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Milliardenpaket: Kabinett will höheres Kindergeld beschließen
Berlin (RPO). Das Bundeskabinett will heute (Montag) die Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro monatlich beschließen. Am Gedenktag des Mauerfalls sollen zudem mit dem sogenannten Wachstums-Beschleunigungsgesetz Erben steuerlich entlastet sowie die Unternehmenssteuern entschärft werden.
Ferner soll auf Hotelübernachtungen künftig nur noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz erhoben werden.
Damit das Gesetzespaket mit den ersten Steuerentlastungen der neuen Koalition Anfang 2010 in Kraft treten kann, wollen sich auch die Koalitionsfraktionen noch heute mit ihm befassen. Die erste Lesung im Bundestag ist für Donnerstag geplant.
Das Paket kostet den Staat insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro jährlich. Die Entlastung der Eltern durch Erhöhung von Kindergeld und Freibeträgen macht allein rund 4,6 Milliarden Euro aus.
Quelle: RTR/csr
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