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Koalition in Berlin unter Druck: Käßmann attackiert Sparpaket
Berlin (RP). Die Ex-Vorsitzende der Evangelischen Kirche, Käßmann, ruft zum Widerstand auf. DGB-Chef Sommer kündigt Proteste an. Bundestagspräsident Lammert fordert höhere Steuern für Spitzeneinkünfte.
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Die milliardenschweren Kürzungspläne der Bundesregierung rufen auf breiter Front Empörung hervor. Kritik finden vor allem die angebliche soziale Schieflage des Sparpakets und die Kürzungen bei Arbeitslosen. „Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben“, sagte die Ex-Präsidentin der Evangelischen Kirche Deutschlands, Margot Käßmann, bei einer Veranstaltung in Gladbeck.
Scharfer Protest kommt auch von den Gewerkschaften. Das Sparkonzept sei ein „Dokument der Perspektivlosigkeit“, sagte DGB-Chef Michael Sommer. „Der gewerkschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen.“
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kritisierte, dass die Regierung das Geld für die „Milliardengeschenke an reiche Hoteliers auf dem Rücken von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Arbeitslosen wieder einsammelt“.
Lammert fordert Beitrag von Spitzeneinkünften
Auch in der Union wird über Nachbesserungen für das Sparpaket debattiert. So vermisst Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Beteiligung der oberen Einkommen an dem Sparpaket. „Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben“, sagte der CDU-Politiker.
Lammert geht davon aus, dass eine solche Initiative Thema der parlamentarischen Beratungen zum Sparpaket sein werde. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), forderten eine Anhebung des Spitzensteuersatzes als Ausgleich für Kürzungen bei Arbeitslosen. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) beklagte die fehlende soziale Balance.
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Quelle: RP
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