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Interview mit Finanz-Staatssekretär
Kampeter schließt höhere Haftung Deutschlands aus

Interview mit Finanz-Staatssekretär: Kampeter schließt höhere Haftung Deutschlands aus
Steffen Kampeter sprach mit unserer Redaktion über den Rettungsschirm ESM. FOTO: Axel Schmidt
Berlin. Im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den europäischen Rettungsfonds ESM schließt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), im Interview mit unserer Redaktion eine höhere Haftung für den deutschen Steuerzahler beim ESM aus. Sollte Karlsruhe den Krisenfonds nicht blockieren, könnte der ESM in wenigen Wochen einsatzbereit sein. Von Michael Bröcker

Herr Kampeter, warum braucht Europa den Rettungsfonds ESM?

Kampeter Kernanliegen des ESM ist es, mehr Stabilität in die europäische Währungsunion zu bringen. Das ist im ureigenen Interesse Deutschlands. Wer gegen den Rettungsfonds ist, muss sagen, wie er diese Stabilität auf anderem Wege erreichen will.

Fast 40.000 Menschen klagen gegen den ESM, unter anderem weil sie unendliche Haftungsrisiken für den deutschen Steuerzahler fürchten. Können Sie ausschließen, dass Deutschland je ein höheres Haftungsrisiko eingehen wird als der vereinbarte Anteil von 190 Milliarden Euro?

Kampeter Die Haftung Deutschlands ist ganz klar auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Im umgekehrten Fall, wenn die Euro-Zone auseinanderbrechen würde, da bin ich mir sehr sicher, hätten wir es mit weit größeren haushaltspolitischen Risiken zu tun.

Muss zwingend jede finanzwirksame Entscheidung des ESM vom Deutschen Bundestag abgesegnet werden?

Kampeter In den Regeln zum ESM ist eindeutig festgehalten, dass haushaltswirksame Entscheidungen unter einem Parlamentsvorbehalt stehen. Das gilt aber nicht bei der Anschaffung eines neuen Computers für die ESM-Mitarbeiter.

Wie schnell kann der ESM in Kraft treten?

Kampeter Wenn Deutschland den Vertrag ratifiziert hat, können die Gremien des ESM rasch ihre Arbeit aufnehmen. Der ESM ist innerhalb weniger Wochen funktionsfähig. So lange ist der befristete Rettungsmechanismus EFSF aber aktiv.

Wäre mit der Aktivierung des ESM ein Wendepunkt in der Krisenbekämpfung erreicht?

Kampeter Mit dem ESM wird ein Krisenmechanismus geschaffen, der es Europa erlaubt, die Reformanstrengungen in den Ländern und die strikte Haushaltskonsolidierung mit einem stabilen finanzpolitischen Instrument zu verknüpfen. Der ESM unterstützt nur die reformwillige Länder. Finanzielle Hilfe wird nur gegen strenge Auflagen gewährt. Die Euro-Länder müssen wettbewerbsfähiger werden und ihre Haushalte konsolidieren. Das ist eine wegweisende Entscheidung in der europäischen Krisenpolitik. Die Europäische Währungsunion wird stabiler gegen Erschütterungen sein.

(RP/jre/das)
 
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