SPD gegen die Union Kampf um die Mittelschicht
Berlin · Nicht nur die Unionsparteien, auch die SPD will mit attraktiven Steuerkonzepten bei den Wählern punkten.
Die SPD nimmt den Kampf mit der Union um die Wähler der Mitte auf: Führende SPD-Politiker wollen die Steuerlast vor allem für Durchschnittsverdiener in der kommenden Legislaturperiode spürbar senken. Der Spitzensteuersatz greife viel zu früh schon bei 53.666 Euro zu versteuerndem Einkommen, monierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Ich halte einen deutlich zweistelligen Milliardenbetrag als Entlastung für realistisch", kündigte Weil an. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, es gebe einen "riesigen Bedarf" für Entlastungen bei kleineren und mittleren Einkommen. "Allgemeine Steuersenkungen, von denen auch Spitzenverdiener profitieren, sind aber nicht angesagt", erklärte Oppermann.
Damit ist klar, wie die Linien zwischen Union und SPD im Bundestagswahlkampf verlaufen werden: Beide Volksparteien wollen den Durchschnittsverdienern nach 2017 Entlastungen in jährlich zweistelliger Milliardenhöhe versprechen. Anders als die Union will die SPD Spitzenverdiener zur Gegenfinanzierung jedoch heranziehen, indem sie den Spitzensteuersatz für höhere Einkommen anhebt. Allerdings sind sich linker und rechter SPD-Flügel noch uneins, wer wie umfangreich zur Gegenfinanzierung beitragen soll und wo genau die Entlastungen am unteren Ende ansetzen sollen.
Hohe Haushaltsüberschüsse hatten die Steuerdebatte in dieser Woche angeheizt. Im ersten Halbjahr 2016 verbuchte der Staat einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro, teilte das Statistische Bundesamt mit. Er könnte das Jahr damit noch besser abschließen als das Jahr 2015. Auch in Zukunft ist wegen des starken Wirtschaftswachstums mit Überschüssen zu rechnen - trotz der milliardenschweren Mehrausgaben, die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und der fortschreitenden Alterung zusätzlich anfallen.
Die SPD will gleichzeitig die Investitionen in Bildung, Infrastruktur und öffentliche Sicherheit hochfahren, die Nullverschuldung beibehalten und untere und mittlere Einkommen bei Steuern und Sozialabgaben entlasten.
Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des SPD-Vizechefs Thorsten Schäfer-Gümbel und des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil soll sich bis zum kommenden Oktober auf ein gemeinsames Steuer- und Abgabenkonzept einigen. "Vor allem Familien und die kleinen und mittleren Einkommen wollen wir entlasten. Dazu sind Änderungen am Einkommensteuertarif denkbar oder auch Entlastung bei den Sozialbeiträgen", sagte Schäfer-Gümbel.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat offenbar Sympathie für Schäfer-Gümbels Sozialabgaben-Ansatz. "Die Sozialdemokraten arbeiten daran, die geringen Einkommen und die Familien zu entlasten. Dabei werden wir auch die Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge in den Blick nehmen", sagte die Ministerpräsidentin kürzlich unserer Redaktion.
Die Idee: Schäfer-Gümbel will einen Freibetrag bei den Sozialabgaben vergleichbar dem steuerlichen Grundfreibetrag von derzeit 8652 Euro einführen. Die untersten Einkommen würden dadurch merklich entlastet, denn Sozialabgaben muss derzeit bereits jeder oberhalb der Mini-Job-Schwelle entrichten. Bei den Steuern greift der Fiskus dagegen erst ab etwas höheren Einkommen zu. Der Plan wird grundsätzlich von den Partei-Oberen unterstützt, doch er dürfte außerordentlich teuer werden. Für eine spürbare Steuerentlastung der Mittelschicht, wie sie etwa Niedersachsens Ministerpräsident vorschwebt, könnte dann am Ende zu wenig Finanzmasse übrig sein. Der Spitzensteuersatz müsste schon ab Einkommen von 80.000 Euro deutlich steigen. Auch diese Einkommensbezieher - häufig Facharbeiter - zählen sich aber durchaus zur Mittelschicht. Vertreter des rechten Flügels raten den SPD-Umverteilungsfans daher eher zur Vorsicht: Die SPD sollte diese Leistungsträger nicht verprellen.
Die Union will deshalb wie in den vergangenen Jahren - abgesehen von der Kapitalertragsteuer, die sie für Gutverdienende erhöhen will - von Steuererhöhungen die Finger lassen. Für untere und mittlere Einkommen soll es aber merkliche Entlastungen geben. Auch die Union möchte, dass der Spitzensteuersatz künftig frühestens ab Einkommen von 60.000 Euro im Jahr beginnt zu greifen - statt wie jetzt bei 53.666 Euro. "Eine Steuerentlastung der Leistungsträger mit unteren und mittleren Einkommen ist dringend nötig. Denn wir haben in dieser und der letzten Legislaturperiode schon sehr viel für die gemacht, die Sozialleistungen erhalten und gar keine Steuern zahlen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann. Sie hat auch schon eine neue Idee, wie das am besten umzusetzen wäre. "Wir könnten schrittweise die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag von derzeit 972 Euro für Alleinstehende und 1944 Euro für Verheiratete erhöhen, um zuerst untere Einkommen und bei weiteren Anhebungen mittlere und höhere Einkommen zu entlasten. Nach wenigen Jahren wäre der ,Soli' dann komplett abgeschafft."
