Ole von Beust (CDU)und Christa Goetsch (Grüne/ GAL) wollen die Schulreform. Foto: ddp, ddp
Schwarz-Grün: Kampf um Hamburgs Schulen
Hamburg (RP). Die CDU, die in Hamburg mit den Grünen regiert, droht im Streit um die sechsjährige Grundschule zur großen Verliererin zu werden. Sie stemmt sich gegen eine Bürgerinitiative, die die Reform im Juli kippen will. Auch in NRW blickt man gespannt an die Alster. Denn nach der Landtagswahl im Mai könnten CDU und Grüne gemeinsam auch an Rhein und Ruhr regieren.
Der in Hamburg erbittert geführte Streit über eine umfassende Reform des Schulsystems könnte eine große Verliererin haben: die CDU. Die Christdemokraten bilden mit Bürgermeister Ole von Beust an der Spitze seit 2008 eine Landesregierung mit den Grünen. Selbst in der CDU-Fraktion der Bürgerschaft (entspricht unserem NRW-Landtag) wurde eingeräumt, dass viele derjenigen, die in der erfolgreichen Bürgerinitiative "Wir wollen lernen" organisiert sind, prinzipiell der CDU nahestehen. Die Elternbewegung kämpft gegen die Pläne zur Einführung einer neuen Primarschule bis Klasse 6, weil sie eine Aushöhlung des Gymnasiums befürchtet.
Ein Fraktionssprecher sagte, tatsächlich sei der Unmut über die schwarz-grünen Schulpläne an der Unions-Basis groß. Der Sprecher der Bürgerinitiative, Rechtsanwalt Walter Scheuerl, betonte, es gebe eine "große Wut über die Ignoranz von Schwarz-Grün". Viele bürgerlich gesinnte Hanseaten hätten bereits zu verstehen gegeben, nie mehr CDU wählen zu wollen, sollten Schwarz-Grün und von Beust sich schulpolitisch durchsetzen.
Info
Umfrage zu Landtagswahl
Nach Forsa-Umfrage im Auftrag des "Stern" von Anfang Februar kommt die CDU derzeit auf 41 Prozent. Die FDP fällt nach zwischenzeitlichem Höhenflug auf sechs Prozent zurück. Schwarz-Gelb steht ohne Mehrheit da. Auch für ein Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei zeichnet sich derzeit keine Mehrheit ab. Die SPD liegt laut "Stern" derzeit bei 32 Prozent, die Grünen bei elf, die Linke bei rund fünf Prozent.
CDU will volksentscheid verhindern
Mehr als die mitregierenden Grünen, die in Hamburg GAL (Grün-Alternative Liste) heißen, will die CDU den nun wahrscheinlichen Volksentscheid Mitte Juli über die Reformpläne verhindern. In letzter Minute hatten die Christdemokraten versucht, die Bürgerinitiative mit dem Angebot zu besänftigen, einen Teil der Reformpläne fallen zu lassen und den Eltern von Primarschul-Kindern doch wieder das Recht einzuräumen, nach Klasse 6 über den Wechsel ihrer Sprösslinge auf weiterführende Schulen (neuartige Stadtteilschule bzw. Gymnasium) mitzubestimmen.
Schwarz-Grün glaubt, so einen Gutteil der Reformgegner für die Neuerungen zurückzugewinnen. Scheuerl zufolge ist dieses Angebot unredlich. Kinder, die gegen den Willen der Zeugniskonferenz von ihren Eltern aufs Gymnasium geschickt würden, müssten in Klasse 7 ein Testjahr absolvieren, während die Schüler mit Empfehlung fürs Gymnasium nicht zurückgestuft werden dürften. Scheuerl: "Man schafft Siebtklässler erster und zweiter Klasse."
Bürgermeister von Beust und die grüne Schulsenatorin Christa Goetsch bestreiten, dass ein Koalitionsbruch bevorstehe, falls die Bürgerinitiative im Juli mittels Volksentscheid das Reformprojekt zu Fall bringen sollte. CDU- und Grünen-Führung in Hamburg bleiben entschlossen, ein Schulmodell (länger gemeinsam lernen, de facto bis Klasse 6 der neuen Primarschulen) einzuführen, das europaweit Standard sei.
Spaltung der Bevölkerung befürchtet
Nachdem jedoch Gespräche zwischen schwarz-grünem Senat und Sprechern der Bürgerinitiative zuletzt spektakulär gescheitert waren, droht nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht nur eine monatelange Kampagne für und gegen die Reform, sondern auch eine Spaltung der Bevölkerung in der zweitgrößten deutschen Stadt.
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Folgender Zeitablauf im "Schulkampf" ist realistisch: Am 24. Februar berät noch einmal das Parlament. Für die Bürgerinitiative und den Philologenverband ist es verräterisch, dass von Beust auch SPD und Linkspartei für die schwarz-grünen Pläne gewinnen will. Am 18. März wird die Bürgerinitiative den Volksentscheid beantragen, über den dann die gut 1,2 Millionen wahlberechtigten Hamburger voraussichtlich am 18. Juli abstimmen können. Die Schulpläne wären gescheitert, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten, etwas mehr als 240 000 Menschen, dagegen votierten. Allerdings dürften die Stimmen "Pro Reform" die "Gegen"-Voten nicht übersteigen.
Scheuerl rechnet damit, dass Schwarz-Grün höchstens 50 000 bis 60 000 Hamburger für "Pro" motivieren kann. Als es 2009 darum ging, den Volksentscheid durch ein Volksbegehren vorzubereiten, hatte die Initiative 184 500 Unterschriften sammeln können. Schwarz-Grün setzt darauf, dass im Juli, anders als 2009, Gelegenheit besteht, nicht nur gegen, sondern auch für die Reform zu plädieren.
Quelle: RP
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