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NRW-Parteitag der CDU: Kampf um höhere Renten
Dortmund (RPO). Die nordrhein-westfälische CDU hat ihrem Vorsitzenden Jürgen Rüttgers den Rücken gestärkt. Auf ihrem Landesparteitag in Dortmund verabschiedeten die Mitglieder einen Antrag für eine bessere Altersversorgung von Geringverdienern. Weitere Beschlüsse sollen für eine besseres Miteinander der Generationen sorgen.
Der von dem Ministerpräsidenten eingebrachte Antrag sieht Renten oberhalb der Armutsgrenze für Beschäftigte in schlechter bezahlten Berufen vor. In seiner Rede vor den 672 Delegierten hatte Rüttgers zuvor auch ein höheres Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher verlangt. Diese Forderung ist ebenfalls in dem bei nur zwei Enthaltungen beschlossenen Leitantrag enthalten.
Rüttgers, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, plädierte in seiner mit stehendem Applaus bedachten Rede dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang vollzeitbeschäftigt waren, Steuern gezahlt und etwas für ihr Alter gespart hätten, eine Rente über Hartz-IV-Niveau erhielten. Finanziert werden solle die Rente bedarfsabhängig aus Steuern. Eines der wichtigsten Elemente im Leitantrag des CDU-Landesvorstands "Die Chancen des demographischen Wandels nutzen" sei die Bekämpfung von Altersarmut, sagte Rüttgers.
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Das anrechnungsfreie Schonvermögen von arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern solle von 250 auf 700 Euro pro Lebensjahr erhöht werden. Zugleich sprach sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident aber gegen gesetzliche Mindestlöhne aus. "Es ist nicht gerecht, wenn jemand, der 7,50 Euro die Stunde verdient und 40 Stunden in der Woche 40 Jahre lang arbeitet, 20 Euro weniger Rente bekommt als der Hartz-IV-Empfänger", sagte er.
Bekenntnis zur Rente mit 67
Dieses Beispiel zeige, dass Mindestlöhne nicht alle Probleme lösten. Sie seien nicht die Antwort auf Altersarmut. Deshalb sei es auch richtig, dass das Arbeitslosengeld für Ältere länger gezahlt werde. "Dafür haben wir lange gekämpft", sagte Rüttgers. Die CDU Nordrhein-Westfalen hält in ihrem Beschluss an der Rente mit 67 fest. Das sei ein richtiger Schritt, denn man müsse die Potenziale und das Engagement der älteren Generation nutzen, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Missfelder, auf dem Parteitag.
Mit dem Leitantrag von Dortmund wolle die nordrhein-westfälische CDU auf die Herausforderungen des demographischen Wandels reagieren und als erste Partei ein Gesamtkonzept entwerfen, betonte Rüttgers. Die CDU sei gegen Rentnerdemokratie und gegen Jugendwahn, aber für starke Familien und eine innovative ältere Gesellschaft.
Über den Zustand der SPD äußerte sich Rüttgers besorgt. Aber in ihrem Niedergang liege auch eine Chance für die Union, fügte er hinzu: "Es gibt heute nur noch eine Volkspartei, und das ist die CDU." Zudem warnte der Düsseldorfer Regierungschef seine Partei vor Flügelkämpfen.
Quelle: ap
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