Kinderbetreuung Kampf ums Geld für Krippen-Pläne wird härter

Berlin (RP). Ursula von der Leyen läuft meist erst zu wahrer Form auf, wenn sie richtig hart in Bedrängnis gerät . So betrachtet könnte sich die Bundesfamilienministerin einer neuen Höchstform nähern.

So viele Krippenplätze gibt es in den Bundesländern
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Foto: AP

Im Streit über den Ausbau der Betreuung für die Jüngsten hat der Augsburger Bischof Walter Mixa nämlich seine Attacken verschärft. Die Politik der CDU-Ministerin sei "zutiefst unsozial und familienfeindlich", sagte Mixa der "Passauer Neuen Presse". Die Pläne seien "gesellschaftspolitisch völlig verfehlt und in hohem Maße ideologiegeleitet". Von der Leyen bediene veraltete feministische Forderungen, wenn sie die Berufstätigkeit von Müttern forciere. Das jüngste Signal ist insofern überraschend, als Mixa zuletzt in einer Talkshow seine zuvor heftigen Attacken (Stichwort: "Gebärmaschinen") deutlich abschwächte. Unterstützung erhielt Mixa vom obersten Abt des Benediktinerordens, Notker Wolf, der vor DDR-Verhältnissen warnte.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, mahnte derweil Fairness in der Debatte an. Die katholische Kirche sei sich sehr wohl bewusst, dass viele Familien, in denen beide Eltern berufstätig seien, auf einen Betreuungsplatz angewiesen seien, betonte der Kardinal.

Zugleich wird immer deutlicher, dass auch der Kampf um Bundesmittel noch hart wird. Beim "Krippen-Gipfel" vor einer Woche hatten Bund, Länder und Kommunen vereinbart, bis 2013 etwa für jedes dritte Kleinkind einen Betreuungsplatz bereit zu halten. Von der Leyen hatte zugesagt, sich für Bundesmittel einzusetzen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), ließ im Interview mit der "Welt am Sonntag" offen, ob der Bund mitzieht. "Ob sich der Bund daran beteiligt, muss im Gesamtzusammenhang entschieden werden", betonte er. Hintergrund: Verfassungsrechtlich ist der Bund nicht zuständig.

Dass von der Leyen politisch - in dem Ziel, mehr für die Betreuung der Jüngsten zu tun - die Bundesregierung auf ihrer Seite hat, ist offenkundig. In der Finanzfrage aber will man es ihr sichtlich möglichst schwer machen, quasi "außer Konkurrenz" einen Riesenbatzen abzuschöpfen.

Auch aus der Opposition kommt Unterstützung für von der Leyen: "Es wäre eine gute Lösung, wenn der Bund für fünf Jahre Hilfe bei den Investitionen geben könnte", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), unserer Zeitung. "Aber ich kann nur davor warnen, dauerhaft Ansprüche festzuschreiben, die zudem in Widerstreit mit den Absprachen der FöderalismusreformI sind."

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