Umstrittene Waffen Kampfdrohnen für die Bundeswehr?
Es ist das umstrittenste Rüstungsprojekt der Bundesregierung: Die Bundeswehr soll Kampfdrohnen erhalten - zum Schutz der eigenen Soldaten. Kritiker befürchten, dass die Schwelle zum Töten sinkt.
Die Drohnen der Militärs
Die Bundesregierung plant die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die bisherige Einsatzerfahrung habe gezeigt, dass unbemannte Aufklärungsflugzeuge mit Waffen zum Schutz der Soldaten "unbedingt erforderlich" seien, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage. Die endgültige Entscheidung soll spätestens Mitte des Jahres fallen.
Ab 2016 sollen die neuen Drohnen eingesetzt werden. Welcher Typ angeschafft wird, ist noch offen. Zu den Optionen zählt die US-amerikanische "Predator", die bei den umstrittenen Angriffen auf Terroristen in Pakistan zum Einsatz kommt. Opposition, Kirchen und Friedensorganisationen kritisierten die Pläne der Regierung teils scharf.
Bis 2014 hat die Bundeswehr israelische Aufklärungsdrohnen vom Typ "Heron" gemietet, die sie in Afghanistan einsetzt. Da die zusammen mit Frankreich angestrebte Entwicklung einer eigenen Drohne bis mindestens 2020 dauern wird, muss über eine Übergangslösung entschieden werden, der auch der Bundestag zustimmen muss. Bei der derzeitigen Prüfung spielen mehrere Faktoren eine Rolle, darunter auch die Kosten.
Militärische Notwendigkeit
Die Frage nach der militärischen Notwendigkeit hat die Bundeswehr aber jetzt mit einem klaren Ja beantwortet. Neben dem Schutz der eigenen Soldaten sieht sie in der abschreckenden Wirkung einen Gewinn. Durch die Drohne würden "gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt und in ihrem Handlungsspielraum eingeengt".
Die Luftwaffe befürwortet den Kauf der von den US-Streitkräften seit 1995 eingesetzten "Predator"-Drohne. Die Einsätze der ferngesteuerten Kampfjets der USA gegen Aufständische in Pakistan sind völkerrechtlich umstritten. In den vergangenen Jahren sollen dabei hunderte unbeteiligte Zivilisten ums Leben gekommen sein.
Kritiker von Drohnenansätzen führen neben völkerrechtlichen auch moralische Bedenken an. Die Schwelle zum Töten sei geringer, wenn Kampfjets ferngesteuert und eigene Soldaten nicht gefährdet würden.
Die Bundesregierung verweist dagegen darauf, dass es klare Einsatzregeln für Kampfdrohnen geben würde. Sie würden "ausschließlich im Rahmen ihres verfassungsgemäßen und mandatierten Auftrags" eingesetzt, heißt in der Antwort der Regierung auf die Anfrage der Linksfraktion.
Grüne lehnen Pläne der Regierung ab
Die Grünen lehnten die Beschaffung der Kampfdrohnen eindeutig ab. "Die Pläne der Bundesregierung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen zeugen von einem blinden, verantwortungslosen Umgang mit militärtechnologischem Fortschritt", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin "Spiegel Online". Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich warnte die Regierung davor, zu schnell Fakten zu schaffen. Die Linke-Politikerin Inge Höger sprach von einem "brutalen Waffensystem" und warf der Bundesregierung vor, nur militärische Kriterien bei der Anschaffung von Drohnen zu berücksichtigen.
Auch von der katholischen Kirche kam Kritik. Deutsche Friedensmissionen müssten Brot für alle Menschen, Gerechtigkeit und Entwicklung weltweit fördern, schrieb der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick im Kurznachrichtendienst Twitter. Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW forderte die Ächtung bewaffneter Drohnen.
