Ein nicht-informierter Nachrichtendienst-Chef: Ernst Uhrlau. Foto: ddp, ddp
Kosovo-Affäre: Kanzleramt greift BND-Chef Uhrlau an
Berlin (RPO). Nach der Affäre von drei seiner Agenten im Kosovo steht er mit dem Rücken zur Wand: Ernst Uhrlau, der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND). Hohe Beamte des Bundeskanzleramtes sprachen unumwunden vom "Präsidenten im freien Fall".
Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass Uhrlau "seinen Laden einfach nicht im Griff hat". Als möglicher Nachfolger ist der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche (CSU), im Gespräch.
Uhrlau werden angesichts der neuen Negativschlagzeilen über das ungeschickte Vorgehen seiner drei Agenten in der kosovarischen Hauptstadt Pristina von Insidern in der Regierung in Berlin und im Bundestag "so gut wie keine Chancen gegeben, dass er sich noch halten kann". In dem Geheimdienst-Eklat mit dem Kosovo wird Uhrlau, der am 1. Dezember 2005 an die Spitze des BND trat, "totales Versagen" vorgeworfen. Solche Fehler dürften "unter keinen Umständen passieren".
Die höchst peinlichen Verwicklungen mit der kosovarischen Regierung und Ministerpräsident Hashim Thaci hätten vermieden werden können, wenn Uhrlau "auf Posten gewesen wäre", urteilte ein für die Geheimdienste zuständiger Beamter im Kanzleramt. Nachdem einer der Agenten am 14. November das durch einen Bombenanschlag beschädigte EU-Gebäude observiert hatte, wurde er von der kosovarischen Polizei in Gewahrsam genommen und erkennungsdienstlich behandelt, aber wieder freigelassen. Nach dem Vorgang schickten die Agenten noch am Abend einen verschlüsselten Hilferuf in die Zentrale nach Berlin. Er blieb Tage liegen und kam nicht in die Hände von Uhrlau.
Der BND-Präsident wusste also nichts von der heraufziehenden Gefahr. Es hätte an ihm gelegen, die Agenten sofort zurückzubeordern, erläuterte ein Geheimdienstexperte der Nachrichtenagentur ddp. Berlin wäre der ganze politische Ärger mit Pristina erspart geblieben. Die Agenten wussten nicht, wie sie sich verhalten sollten.
Uhrlau war ohne Kenntniss über die Prisitina-Vorfälle
Nach Angaben mehrerer Zeitungen war Uhrlau bis zur Verhaftung seiner Agenten am 19. November nicht über die Vorgänge in Pristina informiert. Solch eine "Auszeit" kann sich der Chef eines Nachrichtendienstes niemals leisten, heißt es im Kanzleramt. Von der Verurteilung des Agententeams am 22. November zu 30 Tagen Untersuchungshaft soll das Kanzleramt erst am nächsten Tag aus Medien erfahren haben. Bis zur Freilassung der BNDler am 28. November wird Uhrlau von zuständigen Geheimdienstlern eine "Kette von Fehlern" angekreidet. Diese seien "natürlich von den Kosovaren weidlich ausgenutzt worden".
Als "süffisant" wird die Aussage der stellvertretenden Außenministerin des Kosovo, Vlora Citaku, gewertet: "Die BND-Affäre tut uns leid." Man könne sich aber nicht für eine Sache entschuldigen, "mit der wir nichts zu tun haben", sagte Citaku. Wenn jemand etwas falsch gemacht habe, "dann war es nicht Schuld unserer Regierung".
Ein BND-Insider sagte ddp, Uhrlau sei "nie wirklich ein Nachrichtendienstler gewesen". Sein Wissen beispielsweise über die Spionageabwehr "war lückenhaft und er hat oft die Arbeit des Geheimdienstes eher behindert als befördert". Als einer seiner schwersten Fehler wird Uhrlau in seiner Amtszeit die Bespitzelung von Journalisten vorgehalten.
Eine Anzahl seiner Mitarbeiter habe vor geraumer Zeit im Magazin "Focus" den Zustand des Dienstes unter Uhrlaus Führung so beschrieben: "Große Bereiche des Apparats stecken in einem Stimmungstief." Abteilungen und Referate würden sich in "quälenden Grabenkämpfen bekriegen". Für verdeckte Operationen fehle "unseren Chefs der Schneid". Sie hätten Angst, irgendetwas falsch zu machen und dafür öffentlich verprügelt zu werden. "Das Schlimmste aber ist, unsere Führung hat keine Strategie gegen die grassierende Lethargie im BND."
Quelle: DDP
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