Thomas de Maiziere gilt als einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin. Foto: ddp, ddp
Rotlichtskandal: Kanzleramtschef de Maizière unter Druck
Hamburg (RPO). Kanzleramtschef Thomas de Maizière und Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (beide CDU) sollen einem Magazinbericht zufolge früher von Korruptionsfällen sächsischer Politiker und Justizbeamter gewusst haben, als sie bislang einräumen.
Dem CDU-Politiker wird von sächsischen Landtagsabgeordneten vorgehalten, er habe als Landesminister die Parlamentarische Kontrollkommission nicht wie vorgeschrieben über brisante Erkenntnisse des Verfassungsschutzes informiert. De Maizière verteidigte seine Position mit dem Hinweis, die "Erkenntnisdichte" sei damals zu gering gewesen, um initiativ zu werden.
Laut "Spiegel" geht jedoch aus einem Vermerk des Verfassungsschutzes hervor, dass die Vorfälle bereits zwischen April 2005 und Mitte Juli 2005 bekannt geworden seien. Der Verfassungsschutz versichere intern, die Erkenntnisse zeitnah auch de Maizières Ministerium mitgeteilt zu haben. Demnach hätte die Staatsanwaltschaft weit früher tätig werden können.
Auch der jetzige Innenminister Buttolo, unter de Maizière Staatssekretär, hätte nach Darstellung des Magazins offenbar viel früher einschreiten können. Obwohl das für den Geheimdienst zuständige Referat schon im Jahr 2005 in seinen Zuständigkeitsbereich gefallen sei, wolle Buttolo erst im März 2006 von den mutmaßlichen Netzwerken erfahren haben. Damals seien die Fälle noch immer "nicht weitergabereif" gewesen, erklärte der Innenminister.
In Sachsen sollen Politiker sowie hohe Justiz- und Polizeibeamte in einen Skandal um Rotlichtkontakte, Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit verstrickt sein. Erst am Freitag war bekannt geworden, dass sich weitere Akten auf dem Weg zur Staatsanwaltschaft befinden. Danach sollen im Vogtland um Plauen und Zwickau weitere rund 100 Personen ins Visier der Ermittler geraten sein. Zur Hälfte sollen sie den Bereichen Polizei und Justiz angehören, involviert seien aber auch Immobilienmakler und Politiker. Bisher war als Zentrum der Affäre vor allem Leipzig genannt worden.
Die Bundesregierung lehnte am Freitag Forderungen aus dem sächsischen Landtag ab, de Maizière solle seine Funktion als Geheimdienstbeauftragter der Bundesregierung ruhen lassen. Sprecher Thomas Steg sagte, die Regierung sehe keinen Anlass für Konsequenzen.
Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der Bundestagsfraktion Die Linke, Ulrich Maurer, stellt sich die Frage, ob sich de Maizière der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht habe. Dies wäre dann denkbar, wenn er als Innenminister von organisierter Kriminalität gewusst, seine Informationen aber nicht weitergegeben habe. "Angesichts dieser Sachlage ist de Maizière gerade in seiner derzeitigen neuralgischen Position nicht mehr tragbar", sagte Maurer.
Quelle: afp
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