Grundsatzrede auf CDU-Parteitag Kanzlerin Angela Merkel redet Klartext
Karlsruhe (RPO). Sticheleien Richtung Opposition, aber auch klare Worte über die Lage der eigenen schwarz-gelben Koalition - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Rede beim Bundesparteitag in Karlsruhe deutlich gemacht, wofür sie steht und stehen will. Es sei der Auftrag der CDU, dafür zu sorgen, dass Deutschland ein starkes Land wird, konstatiert Merkel.
Starke Frauen in der CDU
"Ich will nicht drum herumreden", sagt Merkel. Die Bilanz der Koalition könne sich sehen lassen - in der Sache, aber nicht immer im Stil. Mit diesen Worten greift die Kanzlerin gleich zu Beginn genau das auf, was Schwarz-Gelb zu schaffen machte seit Beginn ihrer Regierungszeit - und was sie enorme Stimmen gekostet hat.
Sie spricht das Beispiel NRW an, wo die CDU enorme Verluste bei der Landtagswahl hinnehmen musste. So sehr, dass nun eine rot-grüne Minderheitsregierung an der Macht ist und die Union ihre Mehrheit im Bundesrat verloren hatte. Merkel sagt: "Es sind unsere Freunde in NRW, die darunter besonders gelitten haben." Doch es ist die gesamte Partei, die von dieser Erschütterung getroffen ist.
"Die Enttäuschung wiegt umso schwerer, als wir doch elf Jahre gewartet, gehofft und darauf hingearbeitet haben", erklärt die CDU-Vorsitzende mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition. Doch für Merkel liegen die Problem auf der Hand. Elf Jahre sei die letzte Zusammenarbeit her. So banal, wie es klinge, die Parteien hätten sich erstmal wieder aneinander annähern müssen.
Verweis auf wirtschaftliche Erfolge
Und so macht Merkel das, wofür sie weltweit steht. Sie verweist auf die wirtschaftlichen Erfolge, die es unter Schwarz-Gelb gegeben hat - und reklamiert etwa die Zahl von unter drei Millionen Arbeitslosen eindeutig als Verdienst der Koalition. Kurzarbeit, Krisenbewältigung, all das bringt sie auf den Tisch. "Wir haben Deutschland aus der schlimmsten Krise herausbekommen", betont sie.
Gerade die europäische Lage und die Ekzesse auf den Märkten macht sie zu ihrem Thema. Genau das, wofür sie in Europa und bei den G-20-Gipfeln kämpft, macht sie auch noch einmal vor den Delegierten deutlich. "Wir lassen uns auch nicht dafür verprügeln, dass wir gute Produkte made in Germany exportieren", sagt sie etwa im Hinblick auf die Kritik der USA.
Doch auch die Schuldenpolitik kommt zur Sprache, genau das Thema, um das sich die Koalition seit ein paar Tagen erneut heftig streitet. "Lassen sie sich uns gemeinsam auf eine Prioritätenliste einigen", sagt sie und spricht von Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung, die ganz vorn auf der Liste stehen. Aber sie gibt auch zu, bei der Steuervereinfachung sei es noch ein weiter Weg.
Die Kanzlerin nutzt diesen Moment geschickt, um ihren Finanzminister, Wolfgang Schäuble, abermals den Rücken zu stärken. Sie danke ihm, er habe kein leichtes Jahr gehabt, sagt sie. Und die Delegierten kommentieren dies mit kräftigem Applaus.
Aber auch das Thema Integration kommt zur Sprache. Wer hier leben wolle, müsse Deutsch lernen und die Gesetze achten, so Merkel. Und genau diese Menschen "sind uns herzlich willkommen".
Kritik an demonstrierenden Grünen
Attacken auf den politischen Gegner durften natürlich auch nicht fehlen - und die waren besonders spitz in Richtung der Grünen. Hämische Kritiker habe es in Zeiten der Krise gegeben, aber diese seien jetzt weg, sagt Merkel - "oder mischen sich unter die Demonstranten in Gorleben, natürlich nicht, ohne vorher den dienstwagen abzustellen, schön von der Polizei bewacht".
Und die Grünen seien sowieso vor allem immer nur dagegen. Von Menschen die Energiepolitik als Ideologie betreiben, lasse man sich nicht kritisieren. Man dürfe nicht dauernd gegen etwas sein, sondern müsse seine Talente einbringen, betont sie.
Aber auch die SPD musste die eine oder andere Stichelei hinnehmen. Früher, so sagt Merkel, habe Franz Müntefering, damals noch Parteichef der SPD, erklärt: "Opposition ist Mist." "Nun hat Müntefering nichts mehr zu sagen, und jetzt macht die SPD Mist."
Die Parteivorsitzende holt aber auch wieder das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün aus der Tasche. Man dürfe sich nichts vormachen: Wenn die Zahlen es hergeben würden, würden SPD und Grüne diese Konstellation mit den Linken eingehen. Doch deutlich machen müsse man auch: Die große Koalition ist ebenfalls keine Alternative zu Schwarz-Gelb. Und im Hinblick auf Schwarz-Grün oder Jamaika erklärt sie: "Das sind Illusionen, das sind Hirngespinste."
"Gemeinsam für ein starkes Deutschland"
"Wir arbeiten gemeinsam für ein starkes Deutschland", betont Merkel in ihrer Rede mehrmals. Ein starkes Deutschland brauche eine starke christliche Union. Und genau dies sei die Botschaft, mit der die Partei in die Zukunft ziehe, sagt sie - auch im Hinblick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. "Werft die Prognosen in den Papierkorb, geht raus und kämpft", fordert sie die Delegierten auf - und bekommt kräftigen Applaus, als sie sagt "Wir können das."
Genau das ist es, was die Partei braucht: Mut, um nach vorn zu blicken. Und das belohnen die Delegierten mit stehenden Ovationen und minutenlangem Applaus.
