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NRW-Koalition streitet über Privileg: Kanzlerin gegen Änderungen bei Hotel-Steuern
Düsseldorf (RPO). Die Nerven liegen in der Düsseldorfer Koalition offenbar blank: Am Wochenende hat sich der stellvertretende Ministerpräsident Andreas Pinkwart von der Bundesregierung distanziert. Einen Tag später zog Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach. Das unpopuläre Steuerprivileg für Hotels kostet nämlich Stimmen. Jetzt ließ Kanzlerin Angela Merkel aus Berlin ausrichten, sie wolle an der umstrittenen Steuersenkungen festhalten.
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Trotz Kritik von FDP und CDU aus Nordrhein-Westfalen lehnt Kanzlerin Merkel eine Rücknahme. "Die derzeitige Regelung bleibt unverändert", sagte Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Montag in Berlin. Es werde allerdings über die Ausführungsbestimmungen Gespräche zwischen Bund und Ländern geben, um den bürokratischen Aufwand gering zu halten.
Am Sonntag hatte sich Jürgen Rüttgers aus der Deckung gewagt: "Es ist gut, dass Herr Pinkwart gesagt hat, dass die Absenkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen ein Fehler war." Mit der Mitteilung aus der Staatskanzlei stärkte der Landesvater seinem Vize den Rücken. Der hatte am Samstag via "Spiegel" für bundesweites Aufsehen gesorgt, indem er eine Aussetzung der Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen forderte.
Doch nicht nur das. Pinkwart fuhr schwere Geschütze auf: "Wenn die Bundesregierung nichts ändert, bringen wir das über den Bundesrat ein." Rüttgers dazu: Die Bundesregierung solle den Pinkwart-Vorschlag "ernsthaft prüfen". Zur Erinnerung: Schwarz-Gelb in Düsseldorf hatte das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz im Bundesrat mit abgesegnet.
Aber woher kommt der plötzliche Meinungsumschwung? Das sogenannte Hotelprivileg ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Immerhin ist die "Reform" in der Bevölkerung äußerst unpopulär, der Nutzen nicht nachvollziehbar. Und dann die Sache mit den merkwürdigen Spenden: Beide Parteien haben Zuwendungen der Familie von August Baron von Finck, eines Miteigentümers der Mövenpick-Hotelgruppe, in Höhe von 1,1 Millionen Euro beziehungsweise 820.000 Euro erhalten.
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Liberales Stimmungstief
Illegal waren die Spenden wohl nicht, aber der Eindruck zählt. So wundert es nicht, dass die Bundesminister der FDP in einer aktuellen Umfrage abgewatscht wurden. Auf den letzten Plätzen liegen einer Emnid-Umfrage für die "BamS" liegen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (gut: 21 Prozent, schlecht: 38), Gesundheitsminister Philipp Rösler (gut: 31, schlecht: 47) und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (gut: 25, schlecht: 27).
Selbst Guido Westerwelle (gut: 41, schlecht: 47) schnitt unterdurchschnittlich ab. Eigentlich gehören Außenminister zu den populärsten Politikern, wie zuletzt Frank-Walter Steinmeier (SPD) und davor Joschka Fischer (Grüne) verdeutlichten. Doch im Fall des Ober-Liberalen färbt die Bundespolitik offensichtlich ab.
Die NRW-Liberalen bleiben von diesem Trend nicht verschont. Wie Infratest-dimap für den WDR herausfand, käme die CDU bei der Landtagswahl derzeit auf 36 Prozent und die FPD auf neun Prozent. Die Mehrheit wäre perdu. Eine etwas optimistischere Forsa-Umfrage sieht die Union bei 42 Prozent, doch die FDP nur bei sechs Prozent.
Für diese Kehrtwende seien offenbar weniger neue Erkenntnisse in der Sache als vielmehr die "katastrophalen Umfragewerte der NRW-FDP mit Blick auf die nahende Landtagswahl im Mai die Ursache", sagte Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.
Handlungsdruck in NRW
Fest steht: Die Koalition steht unter Handlungsdruck, will sie über den 9. Mai hinaus in NRW am Ruder bleiben. Da ist die Abgrenzung von der Berliner Politik ein durchaus gebräuchliches Mittel. Ex-Kanzler Gerhard Schröder kann davon ein Lied singen. Doch das Manöver ist durchsichtig, wie allein das Echo aus dem deutschen Blätterwald verdeutlicht.
"Der Glanz des Sieges bei der Bundestagswahl ist dahin, die eigenen Leute machen in wachsender Panik Landtagswahlkampf gegen den Bund", schreibt etwa die "Süddeutsche Zeitung". 'Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht.' Für diese hehre Aussage sollte Pinkwart von allen Demokraten auf Händen getragen werden - wenn man es ihm glauben könnte. Es ist ein unsäglicher Versuch, im Vorfeld der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland schnell zu punkten", urteilt die "Neue Osnabrücker Zeitung". Noch eindeutiger wird die "Financial Times Deutschland": "Das ist mehr als Populismus. Das ist Selbstdemontage."
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