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Foto: dapd, APN
Politischer Aschermittwoch: Kanzlerin geht auf Distanz zu Westerwelle
Düsseldorf (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum ersten Mal selbst auf Distanz zur Wortwahl von FDP-Chef Guido Westerwelle in Sachen Hartz IV gegangen. Beim Politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Demmin (Mecklenburg-Vorpommern) sagte die CDU-Vorsitzende in Anspielung auf Westerwelles Kritik an der "sozialistischen Diskussion", dies seien "nicht meine Worte und nicht mein Duktus". Bisher hatte nur eine Regierungssprecherin diese Formulierung benutzt.
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In ihrer Rede bekannte sich die Kanzlerin aber zugleich mehrfach zur Koalition mit der FDP und deren Forderung nach Steuersenkungen. Zur Diskussion über Hartz IV sagte sie, es gebe nun einmal Unterschiede zwischen kleinen Parteien und einer Volkspartei wie der CDU. Diese sei und bleibe eine Partei, "die Maß und Mitte hat" sowie ein Angebot an alle Menschen mache, betonte die Kanzlerin.
"Wir interessieren uns nicht für Gruppen, sondern für alle. Das wird unser Credo bleiben", fügte Merkel hinzu und bekannte sich mehr als einmal zur sozialen Marktwirtschaft als Leitlinie. Ohne zur FDP-Forderung nach Neuausrichtung der Sozialpolitik Stellung zu nehmen, verwies sie auf die Anhebung der Grenzen für das sogenannte Schonvermögen der Hartz-IV-Bezieher. Zudem müssten die Anreize für eine Arbeit verbessert werden.
Kein Verständnis habe sie für die Kritik von SPD und Grünen, die Merkel als "ideenlose Leute" bezeichnete. Diese hätten Hartz IV selber eingeführt als richtige Grundidee, seien aber über viele Jahre nicht bereit gewesen, Fehler daran zu korrigieren. "Wir wissen, dass das Geld erst verdient werden muss, damit man es hinterher den Schwachen geben kann", rief Merkel vor mehreren Hundert Zuhörern aus. Das Wichtigste sei, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Ausdrücklich lobte die Kanzlerin die IG Metall, die mit ihren maßvollen Lohnforderungen gezeigt habe, "dass sie weiter bereit ist, Verantwortung zu übernehmen".
Steuersenkung für Hotels verteidigt
Zugleich nahm Merkel die FDP gegen die Kritik an der Senkung der Mehrwertsteuersätze im Hotelgewerbe in Schutz. Diesen niedrigen Steuersatz gebe es in über 20 Ländern der EU, CSU und FDP hatten es in ihrem Wahlprogramm gehabt. "Jetzt schreien die Sozialdemokraten, dass wir das tun, was wir in unseren Programmen hatten", kritisierte die CDU-Vorsitzende.
Zugleich bekannte sie sich zu dem mit der FDP verabredeten Ziel, die Steuersätze einfacher, gerechter und niedriger zu machen. Lob hatte Merkel aber auch noch einmal für die Große Koalition der letzten Jahre parat, die Deutschland erfolgreich durch die schwerste Wirtschaftskrise seit vielen Jahren geführt habe. Auch in Zukunft werde es immer wieder auf eine Zusammenarbeit der Parteien ankommen.
Keine Eskalation am Aschermittwoch
Die Koalitionsparteien waren bei den Kundgebungen in diesem Jahr deutlich bemüht, ihre Spannungen nicht weiter eskalieren zu lassen. FDP-Chef Guido Westerwelle bekräftigte zwar seine Aussagen zu Hartz IV. Das vielfach erwartete Fernduell zwischen ihm und der CSU blieb aber aus.
Überraschend nutzte CSU-Chef Horst Seehofer seine Rede für ein klares Bekenntnis zur schwarz-gelben Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel ging zwar erstmals auch persönlich auf Distanz zur Wortwahl Westerwelles, lobte aber ihrerseits stark den Koalitionskurs.
Der FDP-Chef bekräftigte auf der Kundgebung der Liberalen seine auch in der Koalition umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV. "Ich spreche nur aus, was alle Politiker denken, aber sich nicht trauen auszusprechen", sagte Westerwelle vor rund 700 Anhängern in Straubing.
"Wenn sich jemand anstrengt, muss er auch davon mehr haben", denn er stehe auf und ackere. "Diese Menschen gehören in den Mittelpunkt der Politik", betonte der FDP-Chef und erneuerte seine Forderung nach einem Neuanfang in der Sozialpolitik. Der Sozialstaat sei "für die Bedürftigen da und nicht für die Findigen".
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Quelle: apn/spo
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