Panzer-Deal mit Saudi-Arabien Kanzlerin irritiert über Indiskretionen
Berlin (RPO). Die Regierung schweigt beharrlich, und das geht der Opposition gehörig gegen den Strich. Kaum ist die Fragestunde des Bundestages zum Panzer-Deal mit Saudi-Arabien vorüber, muss sich das Parlament am Freitag erneut damit beschäftigen. Die Kanzlerin aber verteidigt das Vorgehen und soll sogar im Kabinett deutlich Unmut geäußert haben. Schließlich ist Geheimhaltung in Sachen Rüstungsexporte in der Bundesrepublik an der Tagesordnung.
Gleich drei Anträge der Opposition werden am Freitag zu dem Panzer-Deal in den Bundestag eingebracht - von jeder Partei einer. Sie alle wollen, dass die Regierung auf das Milliardengeschäft verzichtet. Im Antrag der Linken heißt es etwa, dass die Regierung keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien erteilen sollte und - falls bereits eine Genehmigung vorliege - sie zu widerrufen sei.
Auch wenn erwartet wird, dass die Anträge keine Chance haben aufgrund der schwarz-gelben Koalition im Bundestag, so könnte die Abstimmung darüber durchaus interessant werden. Denn es wird namentlich abgestimmt. Und so wird sich auch in den Reihen der Opposition zeigen, wer wie zu dem Deal steht.
Wähler lehnen Panzer-Deal ab
Dass sich SPD, Grüne und Linke derart über den Deal an sich und auch das Schweigen der Regierung echauffieren sowie sogar mit Verfassungsklagen drohen, hat durchaus Kalkül. Denn erst am Donnerstag hatte eine Emnid-Umnfrage im Auftrag von N24 gezeigt, dass 94 Prozent der Befragten gegen Waffenlieferungen an Staaten aus, die diese gegen die eigene Bevölkerung einsetzen könnten.
Genau das sind nämlich auch bei dem Deal mit Saudi-Arabien die Befürchtungen, schließlich wird die arabische Welt gerade mit einem Umbruch nie da gewesenen Ausmaßes konfrontiert. Und die Machthaber in Libyen oder Syrien setzten gern auch Panzer gegen Rebellen oder Demonstranten ein. Unionsfraktionschef Volker Kauder allerdings beschwichtigte am Morgen in der ARD und warnte davor, einen Zusammenhang mit den Aufständen zu ziehen.
Auch wenn die Opposition mit ihren Äußerungen durchaus den Nerv der Wähler trifft und sich manch einer eine Änderung der bestehenden Verhältnisse wünschen würde, so wissen die drei Parteien eines jedoch genau: Das Schweigen in Sachen Rüstungsexporte ist in der Bundesrepublik ein normaler Vorgang.
Die Treffen sind immer geheim
Denn zuständig für die Genehmigung von Rüstungsexporten ist der Bundessicherheitsrat, der auch jetzt über den Panzer-Deal entschieden haben soll. Dieser Rat besteht bereits seit 1955. Laut wissenschaftlichem Dienst des Bundestages koordiniert der Kabinettsausschuss neben der Genehmigung der Rüstungsexporte vor allem die deutsche Sicherheitspolitik. Alle Bratungen sind demnach geheim, es wird keine Tagesordnung bekannt gegeben und auch nicht über die Treffen selbst informiert.
Das dürfte auch der Opposition bekannt sein, und so wundert es nicht, dass die Kanzlerin verärgert über die Indiskretionen gewesen sein soll. Wie "Spiegel Online" berichtet, soll Merkel im Kabinett nach Teilnehmerangaben geäußert haben, dass sie sich sehr wundere, dass aus solchen Gremien etwas nach außen dringe.
Und in der "Mittelbayrischen Zeitung" verteidigte sie nochmals das Vorgehen. "Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim", sagte sie und wies den Vorwurf der mangelnden Transparenz zurück. Ähnlich argumentierte auch Kauder in der ARD. "Es gibt Enscheidungen, die können sie nicht auf dem offenen Markt austragen", erklärte er. Grund für die Geheimhaltung seien sicherheitsrelevante Themen.
Dass die Wähler aber durchaus ein Interesse daran haben dürften, mit wem die Bundesrepublik welche Rüstungsgeschäfte macht - und zwar auch im Vorfeld - dürfte nun auch der Regierung klar sein. Jetzt nach den Indiskretionen weiter zu schweigen, dürfte die Gemüter daher kaum beruhigen.
