Neue Rekordverschuldung des Haushaltes Kanzlerin Merkel kündigt rigiden Sparkurs an
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Haushalt 2010 mit der Rekordneuverschuldung von 80 Milliarden Euro ohne Alternative. In diesem Jahr müsse weiter jene Krise bekämpft werden, die zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch von fünf Prozent geführt habe, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages in Berlin. Doch zeigten die konjunkturbelebenden Maßnahmen, darunter auch die familienpolitischen Leistungen, erste Wirkungen.
Der Bundeshaushalt 2010
Zugleich schwor Merkel die Bundesbürger auf härtere Zeiten ein. "Wir werden schwierige Sparmaßnahmen vor uns haben", sagte die Kanzlerin unter Verweis auf ein strukturelles Haushaltsdefizit von 66 bis 67 Milliarden Euro in den Jahren 2011 bis 2015. "Das heißt, wir müssen pro Jahr zehn Milliarden Euro abbauen." Dies sei nur mit einem "harten Sparkurs" möglich. Um den Aufschwung aber nicht zu gefährden, plane die Bundesregierung eine "kluge Exit-Strategie" aus den staatlichen Konjunkturprogrammen.
Merkel will Belebung der Kernenergie
Merkel begründete den neuen Sparkurs mit der Sorge der Menschen, dass der Haushalt in diesem Jahr zu 25 Prozent über Schulden finanziert werde. Eine Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro bedeute umgerechnet 1000 Euro pro Einwohner, hinzu kämen 460 Euro an Zinsen. Damit werde jeder zehnte Euro heute schon für Zinszahlungen ausgegeben. Doch wäre angesichts der tiefen Krise ein Sparhaushalt die falsche Antwort gewesen.
Die Koalition wird laut Merkel ihren Weg aus Sparen und Investitionen in Reformen weiterführen. Das betreffe insbesondere Bildung und Gesundheit, Forschung und Entwicklung, aber auch den Energiesektor. Hier sprach sich die Kanzlerin erneut für die Beibehaltung der Kernenergie als "Brückentechnologie" aus. Im Bereich Bildung wolle sich der Bund stärker engagieren und die zusätzlich notwendigen 13 Milliarden Euro zu 40 Prozent mittragen.
Ausdrücklich bekannte sich Merkel zu einer Leistungsgesellschaft. "Leistung muss sich lohnen", diesem Motto sei die schwarz-gelbe Regierung verpflichtet. Zu einer sozialen Gesellschaft gehöre aber auch, die Schwächsten zu schützen. Daher werde die Absicherung über "Hartz IV" überarbeitet.
Ausschluss von Ländern aus Euro-Zone ermöglichen
Außerdem hat sich Merkel dafür ausgesprochen, langfristig die Möglichkeit zum Ausschluss eines Landes aus der Euro-Zone zu schaffen. Dies müsse eine Konsequenz aus der Griechenland-Krise sein. Wenn Länder immer wieder gegen Stabilitätsregeln verstießen und absehbar sei, dass sie diese nicht einhalten könnten, müsse ein Ausschluss als letzte Möglichkeit auch umgesetzt werden können.
Zugleich warnte Merkel vor schnellen Finanzhilfen für das überschuldete Griechenland. Hier gehe es darum, langfristig Stabilität zu schaffen. "Eine schnelle Hilfe ist nicht die richtige Antwort", unterstrich die Kanzlerin. Denn die dramatische Lage in Griechenland sei nicht durch Spekulanten hervorgerufen worden, sondern sei durch eine langjährige Verletzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entstanden. Deshalb gebe es keine Alternative zu dem griechischen Sparprogramm.
