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Ärger um Zusatzbeiträge: Kanzlerin Merkel rüffelt Minister Rösler
Düsseldorf (RPO). Der Ärger um die von den Krankenkassen geplanten Zusatzbeiträge erreicht die Politik. Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hält die Pläne für rechtswidrig. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich verstimmt. Ihren Ärger ließ sie in einer internen Sitzung nicht nur an den Kassen aus, sondern auch an Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
"Wir werden uns genau anschauen, was die Kassen machen", so wird Merkels Kritik an den Kassen im Vorfeld der Fraktionssitzung der Union zitiert. In der Sitzung habe die Kanzlerin erklärt, man werde sich "genau anschauen, was die Kassen da machen", schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf Teilnehmer.
In anderen Fällen sei das ein Fall für das Kartellamt. Zahlreiche gesetzliche Kassen, darunter die Groß-Kassen DAK und KKH-Allianz, hatten Anfang der Woche Zusatzbeiträge von monatlich acht Euro angekündigt, die die Versicherten zusätzlich zu ihrem Beitrag zahlen müssen.
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"Dann soll er mal schauen"
Merkel habe vor allem Unverständnis darüber geäußert, dass gleich mehrere Kassen angekündigt haben, Zusatzbeiträge um die acht Euro zu erheben, obwohl die Finanzsituation der Kassen, vor allem ihre Rücklagen, sehr unterschiedlich seien. Der Verdacht der Preisabsprachen steht im Raum.
Kritisch soll sich Merkel aber auch mit Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auseinandergesetzt haben. Es habe keinen Sinn, immer wieder mit Vorschlägen für die Einführung einer Kopfpauschale voranzupreschen, sagte Merkel laut Teilnehmern. Die Kanzlerin verwies dabei laut "Handelsblatt" auf die ab 2011 greifende Schuldenbremse. "Dann soll Herr Rösler mal schauen, wie er das haushaltsneutral hinbekommt", wird Merkel zitiert.
Aigner macht Auffälligkeiten aus
Rösler will die gesetzliche Krankenversicherung reformieren und eine einkommensunabhängige Beitragspauschale für Arbeitnehmer einführen. Für Geringverdiener soll es einen sozialen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Kritiker halten dies für nicht finanzierbar.
Die Pläne der Kassen haben nicht nur bei der Kanzlerin Ärger ausgelöst. Im Gespräch mit unserer Redaktion äußerte sich auch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) kritisch. Es sei "auffällig", dass mehrere Kassen am selben Tag verkündeten, künftig von ihren Mitglieder acht Euro extra zu nehmen, so Aigner.
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Zudem ist sie nicht mit der Informationspolitik der Kassen einverstanden. Versicherte könnten nicht erst eine Woche vor Erhebung des Zusatzbeitrags davon erfahren. Eine Kasse müsse ihre Mitglieder spätestens einen Monat zuvor darauf hinweisen. "Der Zusatzbeitrag darf daher nicht schon zum 1. Februar 2010 eingefordert werden." Ebendas aber will beispielsweise die DAK tun.
Kassen beklagen Stimmungsmache
Die Krankenkassen wehren sich und werfen der Politik vor, die Zusatzbeiträge bewusst provoziert zu haben. So zumindest sieht es Birgit Fischer, Vorstandsvorsitzende der größten deutschen Kasse Barmer GEK. "Aktuell entsteht der Eindruck, als sei dies eine Entscheidung der Krankenkassen - das ist es nicht", sagte Fischer der Tageszeitung "Neues Deutschland".
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"Man lässt die Versicherten in die Situation hineinlaufen, hält die Krankenkassen unter Druck und forciert gleichzeitig ein neues Finanzierungssystem als Lösung, die Kopfpauschale." Das sei Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten.
Fischer bekräftigte ihre Forderung nach einem Ausgabenmoratorium für Pharmafirmen und Ärzte, falls die Regierung keine Vorschläge zur Kostendämpfung mache. In einem Bündnis für Gesundheit sollten sich alle Akteure zusammenschließen, um eine optimale Versorgung zu organisieren.
Die Vorstandsvorsitzende bezeichnete es als Chance, dass es auch in CDU und CSU Mitstreiter gebe, die keine Kopfpauschale wollen. Es sieht nach schweren Zeiten für Gesundheitsminister Rösler aus.
Quelle: AFP/DDP/RP
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