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Kundus-Affäre: Kanzlerin schlecht informiert, Klein behindert Ermittlungen
Berlin (RPO). Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums gerät weiter in die Kritik – diesmal vom Bundeskanzleramt. Angeblich beklagte es sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt über die schlechte Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium.
Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf interne Dokumente berichtet. Demnach hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keinen Zugang zum ersten ISAF-Bericht und zum Bericht des deutschen Kommandeurs, Oberst Georg Klein, als sie am 8. September, vier Tage nach dem Bombardement, eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben musste.
Dem Bericht zufolge waren die Berichte bereits am 6. September im Verteidigungsministerium eingetroffen, allerdings erst am 10. September an das Kanzleramt weitergeleitet worden. Aus dem ersten Bericht der ISAF, dem Initial Action Report, geht hervor, dass mit zivilen Opfern gerechnet werden müsse und es vermutlich Verstöße gegen die Einsatzregeln und die Verfahrensregeln der NATO gegeben habe. Diese Informationen wären für die Bewertung von Bedeutung gewesen. Merkel hatte sich am 6. September und in der Regierungserklärung sehr zurückhaltend ausgedrückt und die Wahrscheinlichkeit einkalkuliert, dass es zivile Opfer und Regelverstöße gegeben haben könnte.
Das Kanzleramt kam in einer internen Bewertung auf der Basis öffentlich zugänglicher Informationen zwar ebenfalls zu einer zurückhaltenden Einschätzung. Laut "Süddeutscher Zeitung" leitete der damals zuständige und inzwischen entlassene Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Peter Wichert, erst auf nachdrückliche Aufforderung die Berichte weiter. Die Ministerien sind nicht verpflichtet, dem Kanzleramt fachlich Bericht zu erstatten.
Der Untersuchungsausschuss zum Luftschlag von Kundus, der sich am Mittwoch konstituiert, wird auch die Rolle des Bundeskanzleramts durchleuchten.
Das Gremium zur Aufklärung des Luftschlags vom 4. September wird sich am Mittwoch konstituieren und voraussichtlich am 21. Januar erstmals Zeugen vernehmen. Nach Auskunft von SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels sollen in der ersten Runde Verteidigungsminister Guttenberg sowie dessen beide inzwischen geschasste Spitzenbeamte, Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert, aussagen.
Die Kanzlerin soll nach dem Willen der Opposition im Februar befragt werden. Erst danach sei auch der Befehlshaber des Angriffs, Oberst Georg Klein, an der Reihe. Grüne und SPD haben knapp 100 Beweisanträge für den Ausschuss zusammengetragen. Außer den beiden Spitzenpolitikern und den Militärs sollen auch Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor dem Ausschuss ihre Bewertung der Vorgänge abgeben.
Unterdessen will der "Stern" erfahren haben, dass der Bundeswehr-Offizier, der den Luftangriff nahe Kundus anordnete, die Ermittlungen aktiv behindert hat. Das berichtet das Hamburger Magazin. Oberst Georg Klein habe nach dem Angriff angeordnet, Ermittler vom Regionalkommando aus Mazar-I-Sharif nicht mit den ersten deutschen Soldaten zum Tatort zu lassen – sie seien "vor Ort nicht erwünscht".
Die von Brigadegeneral Jörg Vollmer entsandten Ermittler konnten erst später zum Tatort kommen. Leichen und Leichenteile waren da längst von Angehörigen beerdigt worden. Mithin fehlten Spuren, um zu klären, wie viele Zivilisten starben, berichtet der stern unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen der Bundeswehr.
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Zudem wies Klein Untergebene im Feldlager Kundus an, bei Ermittlungen nicht zu kooperieren. So verweigerte der am Bombardement beteiligte Luftleit-Feldwebel W. Militärpolizisten jede Zusammenarbeit - Informationen zum Sachverhalt gebe es "nur nach Freigabe" durch den Oberst.
Die Bundeswehr hatte nach dem Angriff 56 getötete Aufständische gemeldet, sich dabei aber lediglich auf Luftaufnahmen berufen. Von zivilen Opfern war anfangs nicht die Rede. Diese Darstellung bezweifelte Isaf-Oberbefehlshaber Stanley McChrystal in einer von ihm am Nachmittag des 4.September anberaumten Videokonferenz: "Das aus der Luft zu erkennen, ist unmöglich. Das kann nicht korrekt sein. Ich bin zutiefst enttäuscht", zitiert der stern den US-General aus Nato-Unterlagen. Die Bundeswehr-Meldung sei eine "Albernheit". McChrystal: "Geben Sie offen zu, dass wir nicht alles wissen. Gehen Sie nicht davon aus, dass wir richtig lagen – und später finden wir dann heraus, dass wir Zivilisten gekillt haben." Der Amerikaner kritisierte zudem, dass Einsatzregeln und die Befehlskette nicht eingehalten worden seien.
Bei dem folgenreichsten von Deutschen verantworteten Militärschlag seit dem Zweiten Weltkrieg starben nach stern-Recherchen 92 Menschen, darunter viele Zivilisten. Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg stellte sich nach Informationen des Magazins am vergangenen Freitag in Kundus erneut hinter Oberst Klein. Vor deutschen Soldaten sagte er: "Ich bleibe dabei: Ich lasse Oberst Klein nicht fallen." Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt jedoch, ob Klein gegen das Völkerrecht verstoßen und damit ein Kriegsverbrechen begangen hat.
Quelle: AFP/spo
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