Gesundheitskosten Kanzlerin stellt sich hinter Minister Rösler
Frankfurt/Main (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für eine Entkoppelung von Gesundheits- und Arbeitskosten ausgesprochen und damit auf die Seite von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) gestellt. Gesundheitsexperten kritisierten unterdessen Röslers Vorschläge zur Arzneimittelpreissenkung.
Welche Kassen 2010 keine Zusatzbeiträge erheben
"Koppeln wir steigende Gesundheitskosten weiter allein paritätisch an die Arbeitskosten, dann belasten wir die Arbeitsplätze", sagte die CDU-Vorsitzende der "Sonntag Aktuell". Merkel sagte, in dieser Wahlperiode werde die Regierung "evolutionäre, keine revolutionären Veränderungen vornehmen". Dies geschehe "unter einer Voraussetzung, und zwar der eines automatischen Sozialausgleichs, damit es gerecht zugeht".
Die Kanzlerin verteidigte das Konzept einkommensunabhängiger Prämien. Der Ausgleich im Gesundheitssystem erfolge heute über Beiträge. "Wenn der Sozialausgleich stärker über Steuermittel erfolgt, kann das gerechter sein, weil jeder Steuerzahler beteiligt ist, auch die hohen Einkommen. Dagegen werden die Beiträge nur bis zur Bemessungsgrenze erhoben."
Gröhe: Kein Beitrag pro Kopf
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte in der "BZ" konkrete Pläne für die Arbeit der Regierungskommission zur Gesundheitsreform: Demnach soll die Beitragsfreiheit mitversicherter Familienmitglieder erhalten bleiben. "Es wird also keinen Beitrag pro Kopf geben", sagte Gröhe. Ebenso werde es zunächst beim bisherigen Beitragssystem bleiben. Die Pauschale pro Versicherungsnehmer solle es lediglich für die "unvermeidbare Kostensteigerung" geben.
Röslers Vorschlägen zur Senkung der Arzneimittelausgaben kommentierte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im "Spiegel" mit den Worten, aus dem Eckpunktepapier "spricht die Diktion der Pharmaindustrie". Viele der Vorschläge des Ministers entsprächen der Vorlage des Verbands der Forschenden Arzneimittelhersteller - etwa, dass die Kassen einzeln mit den pharmazeutischen Unternehmen Verträge aushandeln sollen. "Das stärkt nur die Position der Pharmaindustrie", sagte auch der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Wolf-Dieter Ludwig.
Kritik an Arzneimittelkosten
Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder bewertet Röslers Pläne als "zu zögerlich". Sie würden frühestens im nächsten Jahr wirksam, sagte der CSU-Politiker dem "Focus". Er forderte schon für 2010 ein Preismoratorium. "Außerdem brauchen die Krankenkassen ein Verhandlungsmandat gegenüber der Pharmaindustrie." Handlungsbedarf sieht er sowohl bei den innovativen Medikamenten als auch bei den Generika. Grundsätzlich sieht Söder jedoch Röslers Vorhaben als "Schritt in die richtige Richtung".
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie wehrte sich gegen Vorwürfe, für die Kostenexplosion bei Medikamenten verantwortlich zu sein. Von den jährlich knapp 30 Milliarden Euro für die Versorgung mit Arzneimitteln entfielen nur 60 Prozent auf die Hersteller, sagte Verbandschef Bernd Wegener der "Rheinpfalz am Sonntag". Der Rest gehe an die Apotheken und an den Großhandel sowie in die Taschen des Staates.
Dagegen sagte Klinikchef Arnold Ganser der "Wirtschaftswoche", in Deutschland seien selbst uralte Medikamente völlig überteuert, obwohl sie weder teuer in der Herstellung seien, noch für sie hohe Forschungskosten anfielen. Die Medikamentenpreise in Deutschland orientierten sich "ausschließlich an der hohen Kaufkraft der Menschen", nicht aber an den Kosten.
