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Steuerzahler soll nicht aufkommen müssen: Kaplan-Abschiebung: Parteien bedrängen Ankara
Berlin/Köln (rpo). Um den umstrittenen radikalen Kölner Islamistenführer Metin Kaplan doch noch in die Türkei abzuschieben, haben CDU, CSU, FDP und Grüne rechtsstaatliche Garantien von Ankara verlangt.
Das Abschiebeverbot für den radikalen Islamistenführer Metin Kaplan schlägt weiter hohe Wellen. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber nannte es ungeheuerlich, dass Deutschland einerseits mit der Türkei über deren EU-Beitritt verhandle, dass auf der anderen Seite aber "ein Schwerverbrecher dorthin nicht abgeschoben werden" könne. Scharfe Kritik gab es aber auch vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und vom Grünen-Rechtsexperten Volker Beck.
Kaplan hat in Deutschland eine vierjährige Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord abgesessen. Am Mittwoch entzog ihm das Kölner Verwaltungsgericht den Asylstatus, verfügte aber, dass er dennoch im Land bleiben könne, weil ihm in der Türkei "ein Verfahren droht, das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist".
Stoiber forderte laut "Bild" Innenminister Otto Schily (SPD) auf, er solle "umgehend von der Regierung in Ankara rechtsstaatliche Garantien einholen, damit dieser Verbrecher endlich abgeschoben werden kann". Im selben Blatt kritisierte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, dass jetzt möglicherweise der Steuerzahler für Kaplans Aufenthalt in Deutschland aufkommen müsse.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hartmut Koschyk (CSU), erklärte in Berlin, die Türkei habe die Todesstrafe abgeschafft und im Fall Kaplan einen fairen Prozess zugesichert. Er forderte die Regierung auf sicherzustellen, dass die Auslieferung extremistischer Straftäter an die Türkei künftig nicht mehr an Zweifeln über ihre rechtsstaatliche Behandlung scheitere. Die Regierung müsse geeignete Initiativen ergreifen, damit Extremisten schnell abgeschoben werden könnten.
Als "Ärgernis" und "Sicherheitsrisiko" kritisierte der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck das Abschiebeverbot für Kaplan. Die Voraussetzungen für eine Abschiebung müsse aber die Türkei schaffen, sagte Beck der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Erforderlich sind Beck zufolge Gesetzesreformen, "die die türkischen Gerichte binden", etwa das Verbot, Aussagen zu nutzen, bei denen Folter im Spiel war. Eine schriftliche Zusicherung der Regierung in Ankara, dass im Kaplan-Prozess alles mit rechtsstaatlichen Dingen zugehe, hält er nur für ausreichend, "wenn sie rechtsfest ist. Ein bloßer Brief der Regierung reicht da nicht."
Nach Auffassung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) belegt der Vorgang einmal mehr "die unerträgliche Rechtslage", die immer wieder verhindere, dass verurteilte ausländische Kriminelle außer Landes gebracht werden könnten. Ausdrücklich begrüßt wurde hingegen die Ankündigung Schilys, alles daran zu setzen, Kaplan abzuschieben. Es werde höchste Zeit, dass die Regierung endlich auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffe.
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