Islamist soll sich in Köln aufhalten: Kaplan beantragt weitere Duldung in Deutschland

zuletzt aktualisiert: 28.05.2004 - 20:33

Köln (rpo). Der untergetauchte Islamistenführer Metin Kaplan kämpft nach seiner Rückmeldung am Freitag mit allen Mitteln um seinen Verbleib in Deutschland. Über seine Rechtsanwältin Ingeborg Naumann beantragte er seine weitere Duldung in der Bundesrepublik.

Nach Angaben Naumanns hält sich Kaplan immer noch in Köln auf. Der politische Streit um Polizeipannen in dem Fall soll nach dem Willen der Union auch den Bundestag beschäftigen.

Kaplans genauer Aufenthaltsort war am Freitag weiter unbekannt. Erst am Dienstag muss Kaplan wegen einer Vorladung persönlich bei der Kölner Ausländerbehörde erscheinen. Dem Antrag auf Duldung muss die Stadt stattgeben, weil das dortige Verwaltungsgericht inzwischen einen mindestens zweimonatigen Abschiebestopp verfügt hat.

Kaplans Anwältin erklärte, ihr Mandant komme seinen Auflagen seit Jahren nach, und es gebe keinen Grund, warum er das nun nicht mehr tun solle. Naumann bestritt, dass Kaplan nach der Aufhebung des Abschiebestopps durch das Oberverwaltungsgericht Münster untergetaucht sei: Er sei einfach nicht zu Hause gewesen, schließlich habe er auch nicht unter Hausarrest gestanden. Nach Angaben Naumanns geht es Kaplan gesundheitlich ausgesprochen schlecht. Der 51-Jährige sei an Prostatakrebs mit Befall auch von Leber und Darm erkrankt.

Der Haftbefehl gegen Kaplan war am Donnerstagabend aufgehoben worden, nachdem das Verwaltungsgericht Köln auf Naumanns Antrag entschieden hatte, dass der Prediger auf jeden Fall noch mindestens zwei Monate in Deutschland bleiben dürfe.

Eine Sprecherin der Stadt Köln sagte, Kaplan nutze offenbar alle Möglichkeiten und bringe das deutsche Rechtssystem an seine Grenzen. Sie wies darauf hin, dass die Stadt von Kaplan und seiner Familie auch noch mehr als 150.000 Euro erschlichener Sozialhilfe zurückverlange. Der Fall liege nun schon seit zwei Jahren bei Gericht.

Bundesinnenminister Otto Schily bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einer rasche Abschiebung Kaplans in die Türkei. Ein Sprecher Schilys betonte allerdings, eine Abschiebeaktion müsse den Buchstaben des Gesetzes und den Urteilen im Fall Kaplan gerecht werden.

Empörung bei allen Parteien

Der Fall sorgte am Freitag weiter für Empörung bei Politikern aller Parteien. Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), rügte, in der Auseinandersetzung mit Islamisten zeige sich, dass das "Instrumentarium des Rechtsstaates" in Deutschland nicht konsequent genug angewandt werde. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, sprach in der "Berliner Zeitung" von einem Desaster für die Sicherheitsbehörden.

Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach sagte, die Vorkommnisse müssten im Innenausschuss des Bundestages aufgeklärt werden. Die politische Verantwortung liege sowohl bei Schily als auch beim Düsseldorfer Innenminister Fritz Behrens, sagte Bosbach der "Rheinischen Post". Es müsse aber geklärt werden, ob der entscheidende Fehler beim Verfassungsschutz oder bei der Polizei gemacht wurde, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers sagte im RBB-Inforadio, der Fall zeige, dass mit derzeitigen Strukturen der Terrorismus nicht wirksam bekämpft werden könne und sprach sich für eine Zusammenlegung der Verfassungsschutzämter aus.

Näheres zu den Aussagen von Unions-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach am Samstag in der "Rheinischen Post".