Flüchtlingspolitik Kardinal Woelki wirft CSU Spaltung vor
Köln/Berlin · Der Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Woelki hat die CSU wegen ihrer Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Auch CDU bleibt auf Distanz.
Mit ihren Forderungen nach Obergrenzen für Flüchtlinge und einer Bevorzugung von Einwanderern aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis trage die Partei zu noch größerer Polarisierung bei und betreibe das Geschäft der Rechtspopulisten von der AfD. "Ich halte nichts davon, das nachzubeten, was andere falsch vorgedacht haben", sagte Woelki dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
"Wenn die CSU das Grundgesetz ernst nimmt, kann sie keine Obergrenze verlangen. Das lässt das Asylrecht nicht zu. Und das Asylrecht muss bleiben, wie es ist", sagte Woelki weiter. Daher "muss die unsinnige Diskussion über Obergrenzen aufhören".
Ein zweistündiges Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zum gleichen Thema am Sonntag im Kanzleramt brachte dem Vernehmen nach keine Einigung. Das Thema wurde bei einem späteren Gespräch mit Koalitionspartner Sigmar Gabriel (SPD) ausgeklammert. Die drei Parteichefs vertagten Lösungen in strittigen Themen der Koalition auf Herbst.
Unterdessen appelliert CDU-Innenpolitiker Armin Schuster an die CSU, den erkennbaren Politikwechsel der Kanzlerin anzuerkennen. "Ihr Satz, die Zuwanderung des vergangenen Jahres dürfe sich nicht wiederholen, ist doch schon die Definition einer ersten Obergrenze", sagte er unserer Redaktion. Allerdings müsse die Kanzlerin ihre jetzt restriktivere Politik noch viel deutlicher herausstellen. Er forderte zudem von der CDU, den Flügelpositionen in der Partei mehr Raum zu geben und die Bandbreite der Meinungen zuzulassen.
