Arbeitnehmerflügel der Union widerspricht Wirtschaftspolitikern Laumann: Rente mit 63 muss kommen
Berlin · Wegen des Konjunktureinbruchs haben zahlreiche Unionspolitiker wichtige Koalitionsvorhaben wie die Rente mit 63 und den Mindestlohn wieder infrage gestellt.
So funktioniert die Rente mit 63
"Wenn man beispielsweise die Rente mit 63 aussetzen würde, könnten wir stattdessen um mindestens einen halben Prozentpunkt die Rentenversicherungsbeiträge senken", sagte der Chef des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), im Deutschlandfunk. Der Mindestlohn könne ebenso erst später kommen als 2015.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte: "Es ist an der Zeit, reine Wohlfühlprogramme zu überdenken oder zumindest zu verschieben." Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, forderte, der Koalitionsvertrag müsse "in Gänze auf seine Mittelstandstauglichkeit" überprüft werden. Alles, was zusätzliche Belastungen und neue Unsicherheiten schaffe, müsse vertagt werden.
Mehrere Unionspolitiker hatten auch die Verschiebung der Frauenquote verlangt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach dazu nun am Mittwoch bei einem Empfang für weibliche Führungskräfte im Kanzleramt ein Machtwort: Die gesetzliche Frauenquote werde wie geplant 2016 eingeführt. Es sei müßig, darüber weiter zu diskutieren.
So soll die Mütterrente funktionieren
Barthle: negative Auswirkungen auf Arbeitsmarkt
Auch aus der Unionsfraktion kam Kritik an den Wirtschaftspolitikern. "Statt die Schlachten von gestern zu schlagen, sollten sich unsere Wirtschaftspolitiker mal Gedanken darüber machen, wie sie unsere Wirtschaft durch Bürokratieabbau entlasten können", sagte Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. "Ohne die Rente mit 63 hätte es auch die Erhöhung der Mütterrenten nicht gegeben, denn die hätte die SPD dann nicht mitgemacht. Die höhere Mütterrente hat die Union ihren Wählern versprochen, auch die CSU." Der Mindestlohn komme erst 2015 und betreffe die mit Problemen kämpfende exportorientierte Industrie ohnehin nicht.
"Ich rate allen, jetzt nicht wegen der Konjunkturdelle gleich überzureagieren und alle möglichen Einsparungen vorzuschlagen", sagte der Chef-Haushälter der Union, Norbert Barthle. "Wir schaffen die 'schwarze Null' auch bei geringeren Wachstumsraten, wenn wir jetzt Haushaltsdisziplin zeigen und keine neuen Ausgaben beschließen."
Allerdings hätten Rente mit 63 und Mindestlohn negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. "An einem Punkt gebe ich Ramsauer recht: Der Mindestlohn und die Rente mit 63 werden zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten führen", sagte Barthle. "Das wiederum mindert die Steuereinnahmen und erhöht die Sozialausgaben. Deshalb sollten wir die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Arbeitsmarkt notfalls schon vor 2017 überprüfen und uns dabei auch anschauen, ob die von der SPD propagierten Entlastungen des Bundeshaushalts in Höhe von sieben Milliarden Euro eintreten."
