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Minister Rösler stellt Eckpunkte vor: Kassen bestimmen Zusatzbeiträge selbst
Berlin (RPO). Die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland müssen sich auf höhere Beiträge einstellen. Der Krankenkassenbeitrag steige 2011 wieder auf 15,5 Prozent, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Berlin, nachdem sich die Koalition auf ein Modell zur Finanzierung des Gesundheitssystems verständigt hatte. Krankenkassen dürfen die Höhe der Zusatzbeiträge selbst bestimmen.
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Der Arbeitgeberbeitrag steigt auf 7,3 Prozent und wird auf diesem Niveau festgeschrieben. Unvermeidbare Ausgabensteigerungen der Krankenversicherungen würden durch Zusatzbeiträge ausgeglichen, sagte Rösler. Die bisher geltenden Höchstgrenzen von einem Prozent des Einkommens fielen dabei weg. Stattdessen werde das Bundesversicherungsamt jedes Jahr die Höhe des Beitrags festlegen.
Milliardenschwere Sparziele
Die weiteren Änderungen: Der Steuer-Ausgleich für Zusatzbeiträge werde in den kommenden Jahren steigen. Steuererhöhungen seien dafür aber nicht nötig. Im nächsten Jahr betragen die Einsparungen im Gesundheitssystem Rösler zufolge insgesamt 3,5 Milliarden Euro, etwa bei Arzneimittelausgaben oder Krankenhäusern. 2012 seien vier Milliarden Euro Einsparungen geplant.
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen die Höhe des Zusatzbeitrags künftig selbst bestimmen. Die bisherige Deckelung der Zusatzbeiträge auf ein Prozent des beitragspflichtigen Einkommens wird abgeschafft, wie der Minister mitteilte.
Minister Rösler will Wettberb fördern
Die Zusatzbeiträge sollen künftig "nur noch in Euro und Cent" und einkommensunabhängig erhoben werden. Damit erhalten die Kassen laut Rösler mehr Finanzautonomie und Gestaltungsspielraum, zudem werde der Wettbewerb gefördert. Die ursprünglichen Pläne der FDP zur Einführung einer Kopfpauschale sind vorerst vom Tisch.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte dem Sender MDR, er sehe keine Alternative zu höheren Krankenkassenbeiträgen. Die Menschen würden immer älter, die Medizin immer moderner. Die steigenden Kosten könnten "nicht mehr alleine durch Einsparungen aufgefangen werden".
Bis 2013 wohl keine Änderungen mehr
Fuchs zufolge geht die Koalition davon aus, dass mit der neuen Gesundheitsreform in dieser Legislaturperiode keine weiteren Reformen nötig seien. Der CDU-Politiker sagte: "Ich glaube, dass der Dreiklang aus Steuerzuschuss, aus Beitragserhöhung und Einsparungen halten wird, so dass wir bis zum Jahr 2013 vermutlich keine Veränderungen mehr machen müssen."
Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die geplante Anhebung des Beitragssatzes. Spahn sagte bei N24: "Wer eine Versorgung auf dem Niveau, das wir heute haben, bei medizinischem Fortschritt haben will, der muss den Menschen ehrlich sagen, es wird teurer. Und das wollen wir möglichst gerecht auf alle Schultern verteilen."
Schon vor der Verkündung der Reform gab es in Berlin scharfe Kritik an den Änderungen. Die Opposition fordert seit Tagen naturgemäß den Rücktritt des Ministers. Dieser hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Einführung der Kopfpauschale mit seinem Amt verknüpft. Auch in den Reihen der Union regt sich Widerstand. Der Wirtschaftsrat der CDU moniert, dass die Regierung "den Weg des geringsten Widerstandes geht und sich vor den anstehenden Herkulesaufgaben im Gesundheitswesen wegduckt".
Bei der WM wird es gerne teurer
Auch von den Gewerkschaften droht Widerstand. DGB-Chef Michael Sommer forderte in einem Brief die Spitzen von Union und FDP auf, die Reform in dieser Form nicht umzusetzen. Besonders wendet sich Sommer gegen die höheren Zusatzbeiträge. Sie seien ein Fremdkörper in der solidarischen Krankenversicherung, weil sie Versicherten einseitig belasten und zu einem zerstörerischen Kassenwettbewerb führen", glaubt der DGB-Vorsitzende.
Interessantes Detail am Rande. Die Regierung beschließt Mehrkosten für die Bürger erneut während einer Fußball-Weltmeisterschaft. Einer Zeit, in der viele Deutsche lieber Fußball gucken als sich mit Nachrichten aus der Politik zu befassen. Bereits im Jahre 2006 wurde während des "Sommermärchens" höhere Beiträge für das folgende Jahr beschlossen.
Quelle: RTR/csi
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