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Angespannte Finanzlage: Kassen machen Gesundheitsfonds verantwortlich
Saarbrücken (RPO). Nach Einschätzung der Chefin des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat der Gesundheitsfonds die angespannte Finanzlage der Kassen zusätzlich verschärft.
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"Der Fonds hat uns ein großes Problem gebracht", sagte Pfeiffer der "Saarbrücker Zeitung". Die einzige Finanzierungsmöglichkeit neben dem Einheitsbeitrag sei der Zusatzbeitrag. "Den erheben aber bislang nur wenige Kassen, weil viele eine Abwanderung ihrer Mitglieder fürchten und deshalb diesen Schritt scheuen", sagte Pfeiffer.
Umso stärker werde jedoch der Druck auf diese Kassen, weil die Finanzmittel fehlten. Manche Kassen würden schon bei einem Zusatzbeitrag von zehn bis zwölf Euro in existenzielle Probleme geraten, weil die Extra-Einnahme auf ein Prozent vom Bruttolohn der Versicherten begrenzt sei.
"Hat eine Kasse viele Niedrigverdiener, muss sie die Mitglieder mit höherem Einkommen umso stärker zur Kasse bitten, was deren Abwanderung zur Folge hat. Ein Teufelskreis", kritisierte Pfeiffer.
Das am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedete Arzneimittelsparpaket hält Pfeiffer für unzureichend, um die Finanzlage der Kassen nachhaltig zu stabilisieren. "Kurzfristig lässt sich damit der Kostenanstieg nur etwas bremsen", sagte sie.
Den Einsparungen stünden Entwicklungen gegenüber, durch die die Entlastungen zum Teil wieder aufgefressen würden. Als Beispiel nannte Pfeiffer eine Gerichtsentscheidung zum Apothekenrabatt auf Medikamente, der die Kassen wohl mit rund 330 Millionen Euro belasten werde.
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Laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist der Überschuss der gesetzlichen Krankenkassen zum Jahresbeginn deutlich geschrumpft. Einer Umfrage der Zeitung unter den Verbänden der 166 Kassen zufolge lag der Überschuss im ersten Quartal bei rund 250 Millionen Euro. Das ist nur noch ein Viertel der Summe, die in den ersten drei Monaten des Vorjahres verbucht wurde.
Während die Ortskrankenkassen im ersten Quartal 2010 einen Überschuss von 262 Millionen Euro ausweisen und auch die Betriebskrankenkassen und die Knappschaft mit 38 und 20 Millionen Euro noch im Plus lagen, haben die Ersatz- und Innungskrankenkassen dagegen Defizite mit 44 und 40 Millionen Euro angehäuft.
In der gesetzlichen Krankenversicherung droht im nächsten Jahr ein Defizit von insgesamt elf Milliarden Euro. Das will die schwarz-gelbe Koalition durch Einsparungen von vier Milliarden Euro und strukturelle Änderungen auf der Einnahmenseite in den Griff bekommen.
Quelle: DDP/AFP/das
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