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Katarina Barley
"Die SPD muss sich nicht verstecken"

Katarina Barley: "Die SPD muss sich nicht verstecken"
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. FOTO: dpa
Berlin. Die SPD-Generalsekretärin spricht im Interview mit unserer Redaktion über die AfD, den Islam und das, was für muslimische Familienclans ebenso gilt wie für deutsche Motorradgangs. Von Martin Bewerunge und Martin Kessler

Gehört die AfD jetzt zu Deutschland?

Barley Ich hoffe nicht. Die vergangenen Monate haben aber gezeigt, dass diese Partei derzeit erschreckend viel Zustimmung erhält. Inhaltlich ist auch nach dem Stuttgarter Parteitag nicht klar, wofür die AfD wirklich steht. Sie bezieht immer nur Position gegen etwas und macht mit Angst Politik. Sie sagt aber nicht, was sie gestalten will.

Die AfD ist im Internet so stark wie keine andere Partei. Macht Sie das nervös?

Barley Das macht mir große Sorge. Was die AfD im Netz so gefährlich macht ist, dass sich ihre Anhänger in einem geschlossenen Zirkel bewegen. Da kommt keine objektive Information mehr hin. Für Angst und Vereinfachung sind die sozialen Netzwerke prädestiniert.

Unter den AfD-Wählern sind Menschen, die auch SPD wählen könnten. Haben Sie die abgeschrieben?

Barley Nein, wir haben auch die Menschen im Blick, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Das Problem ist, dass die AfD eine Protestpartei ist, die allein auf das Trennende setzt und damit polarisiert. Das ist nicht nur ein Problem der etablierten Parteien sondern eines, das die ganze Gesellschaft betrifft. Dabei hat das Gegenteil davon, nämlich das Miteinander, dieses Land stark gemacht. Ich finde es dramatisch, dass das jetzt aufbricht.

SPD-Chef Gabriel hat durchblicken lassen, man müsse mehr für die sozial Schwachen im eigenen Lande tun…

Barley Wir tun ja schon eine ganze Menge. Wir werden das Solidarprojekt mit Mindestrente, mehr sozialem Wohnungsbau und dem Teilhabegesetz für Behinderte auf jeden Fall umsetzen – unabhängig von weiteren Kosten, die durch Flüchtlinge entstehen. Schließlich hat die SPD durchgesetzt, dass für zusätzliche Ausgaben noch einmal fünf Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Wir spielen die Menschen nicht gegen einander aus, so wie beispielsweise die AfD das tut.

Viele Wähler haben den Eindruck, dass die Haltungen der etablierten Parteien austauschbar sind. Deshalb ist für sie die AfD wirklich eine Alternative. Ist da nicht was dran?

Barley SPD und Union, Grüne und Linke vertreten sehr unterschiedliche Positionen in Fragen, die die Menschen wirklich betreffen – etwa bei Bildung, Arbeit, Rente. Die AfD ist keine Alternative, sie spaltet das Land und vertritt eine wirtschafts- und arbeitnehmerfeindliche Politik. Dass alle anderen Parteien austauschbar wären, ist ein Bild das gerne von der AfD gezeichnet wird. Es entspricht aber nicht der Realität.

Die Ansichten über den Islam spalten unsere Gesellschaft. Sind die etablierten Parteien zu blauäugig gegenüber Gefahren, die von einem radikalen Islam ausgehen?

Barley Wir haben Religionsfreiheit in Deutschland, die gilt für alle. Es ist aber selbstverständlich, dass Feinde der Verfassung überwacht werden müssen. Ich finde im Übrigen, dass unsere Behörden den Islamismus nicht verharmlosen, sondern entschieden dagegen vorgehen. Ich bin gegen patriarchale Strukturen und für die Bekämpfung jeglicher Form des Extremismus. Parallelgesellschaften, die sich über geltendes Recht stellen, darf es nicht geben. Das gilt für muslimische Familienclans ebenso wie für deutsche Motorradgangs.

Sind Sie für ein Burka-Verbot?

Barley Ich persönlich bin der Meinung, im öffentlichen Raum sollte jeder sein Gesicht zeigen. Aber mal ehrlich: Als die ehemalige CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz ein Burka-Verbot gefordert hat, war das nicht mehr als blanker Populismus.

Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel hat gesagt, die Merkel habe die CDU ausgehöhlt. Wer hat die SPD ausgehöhlt?

Barley Die SPD ist nicht ausgehöhlt. Wir setzen in dieser Regierung alles um, was wir in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt haben…

Ihnen fehlt ein Kopf, der Wahlkampf und Kanzler kann. Ist es das, warum die Partei mit Sigmar Gabriel ein Problem hat.

Barley Ich halte nichts davon, immer alle Probleme bei einer Person abzuladen. Wir haben ein starkes Team mit eindrucksvollen jungen Köpfen, Andrea Nahles, Heiko Maas und Manuela Schwesig im Kabinett, dazu die vielen erfolgreichen SPD-Ministerpräsidentinnen und –präsidenten. Wir müssen uns nicht verstecken.

Wo können Sie denn mit dieser Mannschaft bei den Wählern Punkte machen?

Barley Es gibt nicht den einen Punkt, mit dem man die Wähler überzeugt. Es bedarf langer politischer Linien, die wir glaubwürdig vertreten müssen. Auf kurze Sicht sträubt sich unser Koalitionspartner in zu vielen Fällen gegen wirklich mutige Reformen…

… und wird dafür gewählt.

Barley Das werden wir sehen. Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren in vielen Bereichen zum Guten verändert. Schauen Sie sich zum Beispiel an, wie sich das Familienbild gewandelt hat. Männer und Frauen wollen beide berufstätig sein und trotzdem Zeit für Kinder und Familie haben. Dafür haben wir das Modell der Familienarbeitszeit entwickelt, die genau das ermöglichen soll. Wir wollen, dass Politik sich am Leben der Menschen orientiert – das haben wir den Konservativen voraus, die alles am liebsten nur so lassen wollen wie es ist.

Das kostet viel Geld.

Barley Es lohnt sich in Familien zu investieren. Aber auch die Unternehmen können einiges für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie tun - zum Beispiel Betriebskindergärten einrichten. Wir wollen Betreuungsangebote weiter ausbauen und brauchen Randzeitbetreuung für berufstätige Eltern und Alleinerziehende. Das sind Dinge, gegen die sich Union immer noch sperrt.

Quelle: RP
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