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Katarina Barley
"Martin Schulz' Schritt ist folgerichtig"

Katarina Barley von der SPD: "Martin Schulz' Schritt ist folgerichtig"
Katarina Barley (Archiv). FOTO: dpa, nie axs hjb
Berlin. Die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley (SPD) spricht im Interview mit unserer Redaktion über den Verzicht von SPD-Chef Martin Schulz, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen und ihre Sympathien für eine Ur-Wahl des Parteivorsitzes. Von Jan Drebes

Frau Barley, ist es richtig, dass Martin Schulz auf ein Regierungsamt verzichtet?

Katarina Barley Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Martin Schulz. Das zeugt von persönlicher Stärke. Sein Schritt, nicht ins Kabinett einzutreten, ist angesichts der massiven Kritik folgerichtig. Ich danke ihm, dass er in einer schweren Zeit für die SPD Verantwortung übernommen hat. Außerdem bin ich froh, dass wir jetzt wieder über politische Inhalte sprechen können und über die Dinge, die wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.

Was war Ihre erste Reaktion, als Sie die Vorwürfe von Sigmar Gabriel gegen Martin Schulz sahen?

Barley Ich bin immer gut damit gefahren, persönliche Kritik auch persönlich zu äußern. So werde ich es selbst auch weiterhin halten. Differenzen sollten immer zwischen den Beteiligten geklärt werden und nicht in der Öffentlichkeit.

Sigmar Gabriel geht also auch nicht mit offenem Visier vor, wie er es in seinem Statement selbst forderte?

Barley Noch einmal: Es täte gut, wenn wir weniger übereinander und mehr miteinander redeten und stritten.

Hat Gabriel in Ihren Augen seine Tochter instrumentalisiert, für seine Angriffe gegen Schulz?

Barley Ich möchte diese Diskussion nicht noch weiter anheizen. Meine Meinung sage ich den Beteiligten direkt.

Blicken wir nach vorn: Die Juso-Kampagne gegen die große Koalition läuft bereits. Mit welchen Argumenten wollen Sie dagegen halten?

Barley Der Koalitionsvertrag bringt für sehr viele Menschen in Deutschland unmittelbar spürbare Verbesserungen. Die SPD hat richtig viel durchgesetzt. Was das Mitgliedervotum angeht, bin ich deswegen sehr optimistisch. Wir können auf das Erreichte stolz sein.

Das Eindämmen befristeter Arbeitsverträge war ein Kernanliegen der SPD in den Verhandlungen. Reicht der erzielte Kompromiss, um Ihre Basis zu überzeugen?

Barley Die sozialdemokratische Handschrift ist an ganz vielen Stellen erkennbar. Wir haben bei der Eindämmung von Befristungen wichtige Erfolge erzielt. Eine wahre Revolution ist der soziale Arbeitsmarkt. Menschen, die lange ohne Arbeit sind und bisher von Maßnahme zu Maßnahme geschoben wurden, bekommen damit einen Ort und auch ein Stück ihre Würde zurück. Auch für Familien konnten wir viel durchsetzen, etwa mit erhöhtem Kindergeld und dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Außerdem werden wir wesentlich mehr Mittel dem Kampf gegen Kinderarmut widmen. Das war mir ein besonders wichtiges Anliegen, davon profitieren vor allem Alleinerziehende.

Die Besserstellung gesetzlich Versicherter war ein weiterer Auftrag aus Ihrer Partei für die Verhandlungen. Da ist aber bis heute kein wahrer Durchbruch gelungen.

Barley Die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin" ist ein riesiges Rad. Es war jedem klar, dass man das nicht sofort wird erreichen können. Schon gar nicht mit CDU und CSU. Als Verhandler hatten wir vom Parteitag den Auftrag, Schritte in diese Richtung zu unternehmen. Und das ist uns etwa damit gelungen, dass Ärzte in Gegenden mit vielen gesetzlich Versicherten eine höhere Vergütung bekommen werden. Davon profitieren die Patienten unmittelbar. Etwa bei der Terminvergabe. Außerdem sorgen wir dafür, dass es auch auf dem Land wieder mehr Ärzte geben wird.

Die Mitglieder müssen also sehr genau hinsehen, wenn sie bald über Ihren Vertrag abstimmen werden.

Barley Ich habe die Hoffnung, dass sich tatsächlich möglichst viele SPD-Mitglieder die Mühe machen werden. Beim letzten Mal, im Jahr 2013, kamen viele Menschen mit dem Koalitionsvertrag unterm Arm in die Diskussionsveranstaltungen. Sie hatten Klebezettel und Markierungen an dem Stapel Papier, um dazu Fragen zu stellen. Sie waren vorbereitet. Wenn das dieses Mal wieder passiert, dass sich die Mitglieder auf den Vertrag einlassen, mache ich mir keine Sorgen, dass sie am Ende nicht zustimmen könnten.

Und wenn es doch anders kommt?

Barley Darüber spekuliere ich nicht. Sicherlich ist die Stimmung in der Partei momentan vom Wahlergebnis geprägt, trotz guter Arbeit in den Jahren zuvor. Aber eines ist gewiss: Die nächste große Koalition hätte eine andere Grundstimmung. Angela Merkel sitzt nicht mehr so fest im Sattel, wie sie es bisher tat. Es kriselt heftig in der CDU, da gibt es tiefe Verletzungen und viele scharren mit Blick auf den Generationenwechsel mit den Hufen. Wir werden so noch mehr Dinge durchsetzen und den Menschen zeigen können, was die SPD drauf hat.

Ärgert Sie etwas an der Haltung der Jusos zur großen Koalition?

Barley Es ist immer leichter, einfach Nein zu sagen. Wenn man nicht in der Regierungsverantwortung ist, geht Kritik schnell über die Lippen. Und ich finde es falsch, spontan aus dem Bauch heraus zu entscheiden. Es geht um vier Jahre! Die Jusos haben ja nachvollziehbare Argumente. Es stimmt, dass die große Koalition eine Ausnahme bleiben muss. Und es besteht auch die reale Gefahr, dass die Kräfte an den Rändern noch stärker werden, wenn die Volksparteien in der Mitte zusammenrücken und koalieren. Aber ohne eine große Koalition drohen Neuwahlen, von denen umso mehr die Radikalen profitieren würden.

Hilft die Ressortverteilung, um das Mitgliedervotum zu gewinnen

Barley Eindeutig ja. Da hat die CDU verloren. Mit dem Finanz-, Arbeits- und Familienressort besteht die große Chance für die SPD, soziale Politik aus einem Guss zu machen.

Hätten Sie gedacht, dass die SPD mit Finanzen, Außen und Arbeit drei Schlüsselministerien bekommt?

Barley Nein, ich habe mir nicht vorstellen können, dass wir das durchkriegen. Da haben wir extrem gut verhandelt.

Möchten Sie in der nächsten Koalition Familienministerin bleiben?

Barley Ich möchte erstmal über die Inhalte des Vertrages diskutieren und erst danach, wer welches Ressort übernimmt. Aber ich kann sagen, dass ich die Aufgaben im Familienministerium mit großer Freude und Energie ausübe.

Es gibt massive Kritik, dass Martin Schulz und Andrea Nahles auch die Nachfolge des Parteivorsitzes unter sich geregelt haben. Ist das ein Problem für das Mitgliedervotum?

Barley Ich bin nicht froh darüber, dass jetzt vor allem über Personal diskutiert wird. Denn bei dem Koalitionsvertrag geht es ja nicht um den Parteivorsitz.

Aber das Problem ist hausgemacht.

Barley Das stimmt. In den vergangenen Tagen sind einige Dinge passiert, die die Kommunikation über das wirklich gute Ergebnis der Verhandlungen schwer machen. Aber auch da gilt: Meine Kritik werde ich persönlich äußern. Das ganze Land und Europa schauen auf uns.

Darf Martin Schulz aus Ihrer Sicht den Parteivorsitz zunächst behalten und mit entsprechender Mehrheit an Andrea Nahles übergeben?

Barley Darum geht es jetzt nicht. Die Menschen in unserem Land erwarten zu recht, dass wir zügig eine stabile Regierung bilden. Wie wir in der SPD weiterverfahren, werden wir in Ruhe beraten. Da gibt es keinen Grund, irgendetwas zu überstürzen.

Es gibt den Vorschlag, den nächsten Parteivorsitzenden per Ur-Wahl zu bestimmen. Was halten Sie davon?

Barley Es geht jetzt gerade darum, dass unser Land schnell eine stabile Regierung bekommt, die wichtige Reformen umsetzen kann. Die entscheidende Frage ist jetzt nicht, wie die SPD künftig ihre Vorsitzenden wählt.

Natürlich geht es auch darum, wenn Martin Schulz ankündigt, den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles übergeben zu wollen und das einen erheblichen Teil der innerparteilichen Kritik ausgelöst hat.

Barley Andrea Nahles hat das Zeug für eine hervorragende Parteivorsitzende. Sie steht dafür ein, aus der SPD eine moderne Mitgliederpartei zu machen, in der Beteiligung eine Selbstverständlichkeit ist. Der Ur-Wahl-Idee kann ich grundsätzlich etwas abgewinnen und bin dafür offen, denn die direkte Beteiligung der Mitglieder schafft Vertrauen. Das ist aber mit Sicherheit nicht die Lösung aller unserer Probleme, das muss auch allen klar sein. Wir müssen an ganz vielem arbeiten, an der Kommunikation nach innen und außen. Und an einer besseren Vermarktung unserer Erfolge. Jetzt geht es um die Bildung der Regierung. Das ist unser Fokus.

Jan Drebes stellte die Fragen.

Quelle: RP
 
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