Parteitag in Magdeburg Kipping und Riexinger als Linken-Vorsitzende wiedergewählt
Magdeburg · Die Parteivorsitzenden der Linken heißen weiter Katja Kipping und Bernd Riexinger. Die beiden Politiker sind auf dem Parteitag in Magdeburg wiedergewählt worden.
Die 38-Jährige Bundestagsabgeordnete Kipping bekam am Samstag 392 von 530 Delegiertenstimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 74 Prozent. Für den 60-jährigen Riexinger, der kein Mandat im Bundestag hat, stimmten 434 von 553 Delegierten. Das entspricht 78,5 Prozent. Beide schnitten schlechter ab als vor zwei Jahren.
Das Duo steht seit 2012 an der Spitze der Linken, aktuell der größten Oppositionspartei im Bundestag. Beide hatten vor der Wahl einen grundlegenden Politikwechsel verlangt. Kipping verband dies in ihrer Rede mit scharfen Attacken gegen die SPD, die sie als "fleischgewordenen Opportunismus" bezeichnete. In Umfragen liegt die Linkspartei derzeit bei acht bis zehn Prozent. Für eine rot-rot-grüne Koalition, über die immer mal wieder spekuliert wird, gäbe es bundesweit keine Mehrheit.
Weder Kipping noch Riexinger mussten sich bei ihrer Wahl gegen andere Kandidaten durchsetzen. Kipping schnitt im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren (77 Prozent) etwas schlechter ab. Riexinger musste ein deutlich schwächeres Ergebnis hinnehmen. Beim vorigen Mal hatte er knapp 90 Prozent erhalten.
Schon kurz nach Beginn des Parteitags war die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht - prominentestes Mitglied der aktuellen Führungsriege - Opfer eines Torten-Angriffs geworden. Ein 23-jähriger Mann aus Weißenfels (Sachsen-Anhalt) drückte ihr aus nächster Nähe eine braune Cremetorte mitten ins Gesicht. Wagenknecht, die in der ersten Reihe saß, konnte sich überhaupt nicht wehren. Verletzt wurde sie nicht.
Die Torten-Attacke wurde von einer selbst ernannten "Antifaschistischen Initiative" mit Wagenknechts Kurs in der Flüchtlingspolitik begründet. Auf Flugblättern verglich sie die Fraktionschefin mit der AfD-Politikerin Beatrix von Storch, die im Februar ebenfalls mit einer Torte beworfen worden war. Wagenknecht hatte Kritik auf sich gezogen, als sie gesagt hatte, nicht alle Flüchtlinge könnten nach Deutschland kommen.
Angesichts der jüngsten Wahlerfolge der AfD warnte die Linke vor einem "Rechtsruck". In einem Leitantrag, der mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, heißt es, in Deutschland sei ein "völkischer Mob" auf dem Vormarsch. Der großen Koalition werfen die Linken vor, das mit falscher Politik befördert zu haben. Massive Kritik gab es auch am Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei.
Kipping warf SPD-Chef Sigmar Gabriel eine schwankende "Politik nach Windbeutelart" vor. Den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bezeichnete sie wegen seiner Haltung in der Flüchtlingspolitik als "Grenzfetischisten". Riexinger warb für einen Bruch mit der Politik der vergangenen Jahre. Unter anderem forderte er eine Mindestrente von 1050 Euro.
Die beiden Parteichefs übten auch Selbstkritik. Riexinger bezeichnete die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen als "schwere Niederlage". Die Linke hatte dabei massiv Wähler verloren, auch an die AfD. Kipping forderte ihre Partei auf, "widerständiger und frecher" zu werden. Beispielsweise sei die Linke bei den Protesten gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bislang "zu zaghaft".
Der ehemalige Fraktionschef Gregor Gysi hatte seiner Partei diese Woche vorgeworfen, "saft- und kraftlos" geworden zu sein. Auf die Reise nach Magdeburg verzichtete er dann. Begründet wurde dies damit, dass er nicht genügend Redezeit versprochen bekommen habe.
