FDP-Vize Suding im Interview "Union nie einziger natürlicher Partner der FDP"
Berlin · Zum Auftakt des FDP-Bundesparteitages an diesem Wochenende in Berlin hat die stellvertretende Bundesvorsitzende Katja Suding die Union als "einzigen natürlichen Koalitionspartner" abgelehnt. Auch für Sozialliberal gebe es eine "lange Tradition", sagte sie unserer Redaktion.
Sie haben es wieder auf sieben Prozent geschafft in den Umfragen. Ist das gut genug oder wollen Sie mehr?
Suding Das ist eine Momentaufnahme. Wenn wir uns die Entwicklung seit der Bundestagswahl anschauen, dann ist es sehr erfreulich, dass wir jetzt bei diesem stabilen Zwischenstand angekommen sind. Was daraus 2017 wird, lässt sich jetzt noch nicht sagen, aber wir werden natürlich für ein ganz starkes Ergebnis kämpfen, damit im Bundestag Freiheit, Vernunft und Verantwortung wieder eine starke Stimme haben.
Wie sind Sie aus dem Schlund wieder rausgekommen?
Suding Es war sehr wichtig, dass wir uns erst einmal Zeit genommen haben, um uns klar darüber zu werden, wofür wir stehen. Liberalismus ist viel mehr ist als das Eintreten für Steuergerechtigkeit. Die Bandbreite reicht von der Verteidigung der Freiheits- und Bürgerrechte über die Stärkung der Sozialen Marktwirtschaft, den Abbau von Bürokratie bis hin zum Einsatz für weltbeste Bildung, damit Menschen ihre Chancen nutzen können.
Und wo stehen Sie in der aktuellen Renten-Debatte?
Suding Die aktuelle Diskussion verläuft zu Lasten der jungen Generation, die sowieso nur geringe Aussichten auf künftige Rentenzahlungen hat. Es ist absolut falsch sie zu belasten, um die Rentner und Bald-Rentner besser zu stellen. Wir müssen das Rentensystem so umstellen, dass es der Lebensrealität der Menschen gerecht wird. Die FDP will mehr Flexibilität zwischen den Bausteinen der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Vorsorge. Dazu gehört unbedingt auch ein flexibles Renteneintrittsalter…
… also Rente mit 57 statt Rente mit 70?
Suding … aber natürlich nur dann, wenn beim Renteneintritt die bis dahin erworbenen Ansprüche mindestens die Grundsicherung erreichen. Genauso muss es möglich sein, über das Renteneintrittsalter hinaus weiter zu arbeiten. Die starren Hinzuverdienstgrenzen müssen ebenfalls weg. Da muss viel mehr Flexibilität ins System.
Flexibel ist die FDP auch bei ihren Koalitionspartnern. Wie sexy ist es denn, an der Seite von Rot-Grün zu regieren, wie künftig in Mainz?
Suding Bei ihren Koalitionspartnern sind andere Parteien deutlich flexibler als wir. Aber es stimmt schon: Für mich war die Union nie der einzige natürliche Koalitionspartner der FDP und wird es auch nie sein, auch wenn das mal eine ganze Zeit im Bund so gewesen ist. Ich hätte in Hamburg gerne mit der SPD Koalitionsgespräche geführt, auch in Rheinland-Pfalz gibt es eine lange sozial-liberale Tradition.
Wären Sie 2013 nicht so abgestraft worden, was hätten Sie in einer weiteren schwarz-gelben Regierung anders gemacht als die große Koalition?
Suding Wir haben in der Koalition bis 2013 die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindert und ein klares Konzept zur Abmilderung der Kalten Progression vorgelegt. Heiko Maas aber stellt nun 80 Mio. Deutsche unter Generalverdacht und Wolfgang Schäuble hat die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen abgesagt. Der Kontrast ist also überdeutlich. Zudem würde mit uns der Soli nicht verlängert.
Was macht die AfD mit Ihnen?
Suding Die macht mit uns gar nichts. Die AfD ist ein politischer Gegner, den wir beobachten und der von unserer Programmatik am weitesten entfernt steht. Wir sehen mit Sorge, was die AfD in Sachen Islam thematisiert. Aber wir lassen uns dadurch zu nichts drängen. Wir fahren unseren Kurs. Die GroKo allerdings befeuert mit ihrem Dauerstreit auf offener Bühne den Zulauf zur AfD. Wenn die Regierung die aktuellen Probleme in den Griff bekäme, müssten wir über die AfD nicht diskutieren.
Gregor Mayntz führte das Interview
