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Interview mit Katrin Göring-Eckardt
"Wir müssen die Mittel für die Flüchtlinge verdoppeln"

Katrin Göring-Eckardt : "Wir müssen die Mittel für die Flüchtlinge verdoppeln"
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt erwartet deutlich mehr Flüchtlinge als die Bundesregierung. FOTO: dpa, lus
Exklusiv | Berlin. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hält die Prognose der Regierung von 300.000 Flüchtlingen in diesem Jahr für viel zu niedrig. Sie erwartet mindestens 500.000 neue Asylbewerber. Der Bund werde seine Hilfen für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro pro Jahr aufstocken müssen. Von Birgit Marschall und Gregor Mayntz

Wie viele Flüchtlinge erwarten Sie?

Göring-Eckardt Die Bundesregierung liegt mit ihrer Prognose von 300.000 neuen Flüchtlingen in diesem Jahr sicher zu niedrig. Die Herausforderung ist größer. Deutschland sollte eher mit 500.000 neuen Flüchtlingen kalkulieren.

Tut Deutschland hier schon genug?

Göring-Eckardt Nein. Deutschland kann und muss mehr Flüchtlinge aufnehmen. Die Kommunen brauchen bei der Flüchtlingshilfe dringend mehr Unterstützung des Bundes – das heißt mindestens eine Verdoppelung der bisherigen 500 Millionen Euro pro Jahr. Wir brauchen strukturelle Veränderungen: Der Bund muss den Kommunen dauerhaft die Kosten für Gesundheitsversorgung und für die Erstunterkünfte der Flüchtlinge und beim Deutschunterricht abnehmen.

Können wir uns das leisten?

Göring-Eckardt Ja! Und wir haben auch eine Verpflichtung, Menschen in existenzieller Not zu helfen. Wer aus einer Notlage fliehen muss, kommt trotz aller Abschreckungsversuche zu uns. Nicht jeder wird bei uns bleiben können, aber jeder darf einen Asylantrag stellen, der geprüft wird. Um die Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen besser zu regulieren, brauchen wir ein Einwanderungsgesetz.

Welche Verantwortung trägt die Bundesregierung?

Göring-Eckardt Dass die Regierung Mittel für das italienische Seenotrettungsprogramm "Mare Nostrum" abgelehnt hat, war ein Fehler – Italien braucht beim Einsatz zur Seenotrettung die Unterstützung aller europäischen Länder. Hier tragen die Bundeskanzlerin, der Innen- und der Außenminister Verantwortung.

Sind alle Vereinbarungen des Asyl-Kompromisses von Bund und Ländern bereits umgesetzt worden?

Göring-Eckardt Nein. Die einheitliche, deutschlandweite Gesundheitskarte für Asylbewerber kann von den Ländern nach wie vor nicht vergeben werden, obwohl die Bundesregierung das beim Asylkompromiss im letzten Jahr fest zugesagt hatte. Gesundheitsminister Gröhe zögert immer noch mit der Umsetzung. Hier muss die Kanzlerin durchgreifen.

Wie könnten die Grünen 2017 ein schwarz-grünes Bündnis eingehen, wenn sich die Union an solche festen Zusagen nicht halten will?

Göring-Eckardt Mit Koalitionsfragen beschäftige ich mich heute nicht. Wir Grüne haben uns für einen Kurs der Eigenständigkeit entschieden. Das heißt: Wir halten es offen , mit wem wir 2017 koalieren. Das hängt von den Themen und den realistischen Optionen ab. Nicht nur, aber gerade mit Blick auf die Außenpolitik, ist die Linkspartei derzeit nicht regierungsfähig.

Dann bleibt ja nur Schwarz-Grün…

Göring-Eckardt. Wer Grün will, muss auch grüne Politik umsetzen. Nehmen Sie die Flüchtlingspolitik oder die Agrarpolitik. Da sind Grüne und Union noch weit auseinander. Da müsste sich die Union stark bewegen.

Angela Merkel hätte ein schwarz-grünes Bündnis wohl auch schon Ende 2013 gewagt. Bereuen Sie, dass Sie 2013 nicht auf das Gesprächsangebot der Union eingegangen sind?

Göring-Eckardt Es gab in zentralen Fragen kein Gesprächsangebot der Union. Bei Bürgerrechten und Einwanderung hatte die Union zwar die Bereitschaft sich zu bewegen, bei der Ökologie aber eben nicht. Natürlich würde ich jetzt lieber regieren und die Politik ändern, die mich gerade jetzt – angesichts der dramatischen Flüchtlingsnot - sehr wütend macht. Aber das war nicht möglich und an uns lag es nicht.

Werden Sie im Wahlkampf an der Spitze stehen – oder doch ein ganz Neuer, etwa Robert Habeck aus Schleswig-Holstein?

Göring-Eckardt Alles zu seiner Zeit. Jetzt heißt unsere Aufgabe gute Oppositionspolitik gegen eine 80 Prozent Mehrheit im Parlament und neben einer ideologischen Nein-Sager Linkspartei. Dann kommt die inhaltliche und strategische Vorbereitung für die Wahl 2017.

Quelle: RP
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