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Münchner Sicherheitskonferenz: Katzenjammer bei Nachteulenrunde
München (RPO). Es liegt nicht nur am grauen Regenhimmel über der bayerischen Landeshauptstadt: Die Stimmung ist getrübt am zweiten Tag der 46. Münchener Sicherheitskonferenz, die allgemeine Enttäuschung deutlich spürbar. Groß waren die Hoffnungen auf eine Beilegung des Atomstreits mit dem Iran gewesen, als dessen Außenminister Manutscher Mottakki überraschend zu den 300 hochrangigen Teilnehmern aus 50 Nationen stieß. Doch das kurzfristig mit Mottakki angesetzte Gespräch unter dem Titel „Nachteulenrunde“ im Hotel "Bayerischer Hof" scheiterte.
Zwar betonte der iranische Außenminister, man habe eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen geschaffen. Dem Iran sei es ernst. Allerdings gebe es – trotz der prinzipiellen Unterstützung eines Brennstabaustauschs mit anschließender Uran-Anreicherung im Ausland – noch Verhandlungsbedarf hinsichtlich der Quantität und des Zeitrahmens.
Mottaki unterstrich, dass der Iran nur seine Rechte unter dem Nichtverbreitungsvertrag wahrnehmen wolle und keine weiteren Ambitionen in Sachen atomarer Aufrüstung hege. Er freue sich, dass auch die Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats das grundsätzliche Recht des Irans auf friedliche Nutzung der Atomtechnologie akzeptierten.
Daraufhin konfrontierte ihn der schwedische Außenminister Carl Bildt mit den Widersprüchen der iranischen Position. Wenn Mottaki von Regeln spreche, müsse er sich fragen lassen, warum Iran nicht allen Regeln der Internationalen Atomenergiebehöre IAEA folge, einer „neutralen, technischen Organisation der internationalen Gemeinschaft“. Bildt: "Sie reden von Rechten. Aber was ist mit den Pflichten?"
Der empörte schwedische Politiker nutzte die bis weit nach Mitternacht dauernde Runde, dem iranischen Repräsentanten auch in Sachen Menschenrechte die Leviten zu lesen: „Was ist mit der Unterdrückung von Protesten in ihrem Land?“ Mit Blick auf die jüngsten Todesurteile für Regimekritiker warnte Bildt, dass weitere Verurteilungen "höchst schädliche Auswirkungen auf unsere Beziehungen haben werden".
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Mottaki wies Bildts Kritik ebenso wie einige Vorwürfe aus dem Publikum zurück: Der Iran sei ein demokratisches Land, das sein eigenes System gewählt habe: "Es kann keine Demokratien erster und zweiter Klasse geben." Härte zeige die Regierung nur gegenüber Verbrechern, die das Gesetz übertreten hätten.
Spätestens an dieser Stelle wurde die Enttäuschung auch im Konferenzsaal sichtbar, den nach und nach mehr Teilnehmer verließen. Zurück blieben auf dem Podium zwei Gesprächspartner, die zwar gemeinsam betonten, dass gehandelt werden müsse, aber letztlich über das Wie nicht einig wurden. Carl Bildts besorgtes Schlusswort: "Die Uhr tickt."
Am Samstagvormittag hagelte es dann bei der Münchner Konferenz herbe Kritik an der Regierung in Teheran. Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sprach von "einem enttäuschenden Auftritt mit vielen rhetorischen Finessen" und einem "Spiel auf Zeit". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte eindringlich vor einer atomaren Rüstung des Iran: "In den nächsten zehn Jahren wird dann ein Staat nach dem anderen in der Region zu Atomwaffen greifen."
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