Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Kritik nicht gelten lassen. Foto: AP, AP
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CDU: Kauder als Fraktionschef bestätigt
Berlin (RPO). Der CDU-Politiker Volker Kauder bleibt Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion. Der 61-Jährige wurde am Dienstag in seinem Amt bestätigt. In der Fraktionssitzung gab es bei 209 gültigen Stimmen 188 Ja-Stimmen und 15-Nein Stimmen für Kauder. Sechs Abgeordnete enthielten sich. Außerdem wurde die umstrittene Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach in ihrem Amt als menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion bestätigt.
Kauder steht seit November 2005 an der Spitze der Fraktion. Bei seiner Wiederwahl vor einem Jahr war er auf 96,6 Prozent gekommen. Dieses reichte es nur zu 92,6 Prozent. Gemäß Vereinbarung zwischen CDU und CSU zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft müssen die Ämter ein Jahr nach Beginn der Legislaturperiode neu gewählt werden. Nun ist Kauder bis zum Ende der Wahlperiode gewählt.
Erster Stellvertreter von Kauder ist CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, der nicht wiedergewählt werden musste. Bestätigt wurden aber die anderen Stellvertreter vom CDU-Teil der Fraktion. Dabei erhielt der Finanzexperte Michael Meister mit 98,84 Prozent des beste Ergebnis. Der Wirtschaftsexperte Michael Fuchs bekam mit 83,23 Prozent das schlechteste Resultat. Als Fraktionsvize bestätigt wurden zudem die CDU-Politiker Günter Krings, Ingrid Fischbach, Andreas Schockenhoff, Michael Kretschmer und Arnold Vaatz.
Als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer im Amt bestätigt wurde Peter Altmaier. Der CDU-Politiker erhielt 97,11 Prozent. Altmaier musste nur vom CDU-Teil der Fraktion im Amt bestätigt werden.
Steinbach bleibt menschenrechtspolitische Sprecherin
Die umstrittene Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach bleibt menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Die CDU-Abgeordnete musste bei der Wiederwahl der Vorsitzenden der Fach-Arbeitsgruppen aber einen Dämpfer einstecken. Sie kam nur auf 71,17 Prozent. Im vergangenen Jahr hatte sie noch 91,86 Prozent erhalten.
Steinbach hatte zuletzt mit dem Satz "Ich kann es leider auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat" für Empörung gesorgt. Auch in der Union stieß sie verbreitet auf Befremden. Zudem hatte sie dem Deutschland-Beauftragten der polnischen Regierung, Wladyslaw Bartoszewski, "einen schlechten Charakter" bescheinigt. Die Äußerung zog sie später zurück.
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Quelle: dapd/felt
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