Volker Kauder (CDU) sieht Handlungsbedarf beim Bund. Foto: AP, AP
Steuerstreit: Kauder für Steuersenkungen auf Pump
Leipzig (RPO). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will die Steuern in der nächsten Wahlperiode unabhängig von der Haushaltslage zu senken. "Wenn der Staat immer Geld übrig haben müsste, um Steuern zu senken, hätte man nie etwas zur Entlastung der Bürger tun können", sagte der CDU-Politiker. Nach der jüngsten Steuerschätzung muss sich der Staat bis 2013 auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen.
"Man darf Konsolidierung und Steuersenkungen nicht gegeneinander stellen. Im Gegenteil: Sie gehören gerade in der jetzigen Situation zusammen", erklärte er gegenüber dem "Hamburger Abendblatt". CDU und CSU hätten sich darauf verständigt, die "Wirkungen der kalten Progression in der nächsten Legislaturperiode zu entschärfen", bekräftigte Kauder. "Lohnerhöhungen dürften nicht durch den höheren Steuerabzug und die Inflation wieder aufgefressen werden." Diese Politik sei "seriös", fügte er hinzu.
Eine Steuerreform auf Pump stößt allerdings auch innerhalb der Union auf Kritik. Der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Steuern auf Pump nehmen uns die Wähler nicht ab." Die CDU müsse ihre Politik "in ihren wichtigen Grundsätzen besser erklären und dazu gehört, dass eine solide Haushaltspolitik zu den Markenzeichen der Union gehört". Im Übrigen sei es "kaum vermittelbar, wenn man einerseits heute Steuern auf Pump senken, aber andererseits für die nächste Generation eine Schuldenbremse ins Grundgesetz bringen will", sagte Kretschmer.
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Der Mittelstandsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte, "wir können Steuern senken in dem Maß, wie der Staat gleichzeitig bei seinen Ausgaben einspart". Dabei gebe es noch immer große Spielräume. Als ein Beispiel nannte Fuchs den Verzicht der Bundesregierung, für eine halbe Milliarde Euro Pläne zur Mondfahrt zu verfolgen. Angesichts der Krise und der Notwendigkeit zum steuerpolitischen Signal sagte Fuchs: "Peterchens Mondfahrt findet jetzt nicht statt; wir bleiben besser mit beiden Beinen fest auf dem Boden."
Seehofer pocht auf schnelle Steuersenkungen
CSU-Chef Horst Seehofer drängt hingegen weiter auf rasche Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. "Mehr Netto vom Brutto" müsse zum Kernelement schwarz-gelber Regierungspolitik nach der Wahl werden, sagte Seehofer in einem am Samstag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nach der Wahl werde gemeinsam die dritte Stufe einer leistungsgerechten Besteuerung angegangen.
Mit der Pendlerpauschale und der zum 1. Juli in Kraft tretenden Einkommensteuersenkung habe die Union die ersten beiden Stufen der notwendigen Steuerentlastung umgesetzt, sagte Seehofer. Deshalb müsse nun auch zeitnah der dritte Schritt folgen. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich überzeugt, dass die Steuern reduziert werden könnten, ohne das Ziel solider Haushaltspolitik aus den Augen zu verlieren.
Merkel geschlossen unterstützen
Kauder hat zudem CDU und CSU dazu aufgerufen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf geschlossen zu unterstützen. "Die Kanzlerin ist unsere Spitzenfrau und alle in der Union sind aufgefordert, mitzuhelfen", sagte Kauder. In diesem Wahlkampf komme es ganz entscheidend auf zwei Dinge an: Vertrauen und Zuversicht, betonte er. "Zuversicht verbreiten wir allerdings nur dann, wenn wir eine geschlossene Gruppe sind."
Kauder räumte ein, dass in der Union "in der Übergangsphase zwischen großer Koalition und Wahlkampf eine gewisse produktive Unruhe zu spüren ist". Jeder habe inzwischen ein Handy und wisse, wo er anrufen könne, wenn er eine Anregung geben wolle. "Er muss es nicht über sonstige Medien tun", sagte Kauder.
Dem bisherigen Koalitionspartner unterstellte Kauder, nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linkspartei anzustreben. In der kommenden Woche werde die SPD versuchen, Bundespräsident Horst Köhler mit den Stimmen der Linkspartei "aus dem Amt zu drücken", sagte Kauder. "Wer soll der SPD da noch glauben, dass sie nach der Bundestagswahl auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei verzichtet?"
Quelle: DDP
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