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Forderungen des FDP-Chefs
Kauder mahnt Lindner vor Beginn der Koalitionsgespräche

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte mit seinen Forderungen kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen für Misstöne bei der CDU gesorgt. Eine Mahnung gab es daraufhin von Unionsfraktionschef Volker Kauder. Wolfgang Schäuble wurde derweil für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert.

"Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen betroffenen Parteien zu schaffen. Und das heißt, nicht jeden Tag dem anderen eine Wurst vor die Nase zu halten", sagte Kauder am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion in Berlin. Man sei sich einig gewesen, "dass Personalfragen erst am Ende stehen sollten, nicht am Start". Deswegen werde er keine "roten Linien" aufstellen, sagte Kauder und ergänzte: "Ich ziehe schwarze Ziele vor."

Lindner: Finanzministerium nicht an CDU

Lindner hatte in der Dienstagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, das Finanzministerium solle in einer neuen Koalition nicht wieder an die CDU gehen. "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt."

Volker Kauder während einer Rede im Bundestag (Archivbild) FOTO: dpa, bvj gfh abl

Kauder sagte, es sei nun die Aufgabe, "mit großem Ernst, mit großer Anstrengung, mit höchster Qualität" eine gute Regierung für Deutschland zu bilden. Die Herausforderungen im Land, in Europa und der Welt seien riesengroß. "Es ist klar, dass es nicht entscheidend auf die Schnelligkeit ankommt", fügte er hinzu. "Aber es wäre schön, wenn wir bis zum Ende des Jahres, vor der Weihnachtspause einen Koalitionsvertrag zusammenbekommen hätten."

Merkel erwartet harte Gespräche mit FDP und Grünen

FDP-Chef Christian Lindner sorgte für Misstöne vor dem Start der Koalitionsgespräche (Archivbild). FOTO: dpa, skh kde jol

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich hingegen auf harte Gespräche mit den potenziellen Jamaika-Partnern FDP und Grüne ein. "Wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen", auch wenn die Union klare Ziele habe, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Am Mittwoch beginnt die Union in Berlin zuerst mit der FDP und dann mit den Grünen ihre Sondierungen. 

Wolfgang Schäuble (CDU) wurde derweil einstimmig von der Unionsfraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert. Die Unionsfraktion nominierte den amtierenden Finanzminister am Dienstag einstimmig für das neue Amt, wie Teilnehmer berichteten. Die Personalie war bereits Ende September bekannt geworden. Der 75-jährige Schäuble übernimmt damit das zweithöchste Amt im Staat.

Norbert Lammert nicht mehr angetreten

Den Aufgaben des Parlamentspräsidenten werden wegen des Einzugs der rechtspopulistischen AfD in den Bundestag in der neuen Legislatur besondere Bedeutung zugemessen. Schäuble war acht Jahre lang Bundesfinanzminister und schaffte erstmals wieder ausgeglichene Bundeshaushalte.

Der bisherige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) war zur Bundestagswahl im September nicht mehr angetreten. Gewählt werden soll Schäuble vom Parlament am nächsten Dienstag, dann findet die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags statt. An einer Mehrheit für Schäuble besteht im Prinzip kein Zweifel, auch SPD und FDP hatten bereits Unterstützung für Schäuble signalisiert.

Schäuble wird sechs Stellvertreter bekommen - von jeder im Bundestag vertretenen Partei einen-, die teilweise auch schon von den Fraktionen benannt wurden. Die Union nominierte den CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, die Grünen Claudia Roth, die AfD Albrecht Glaser. Noch nicht entschieden haben SPD, FDP und Linke.

(ate/dpa)
 
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