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Spitzel-Affäre: Kauder sperrt sich gegen Veröffentlichung des BND-Berichts
Berlin (rpo). Der Chef des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder, warnt davor, den Bericht über die Bespitzelung von Journalisten zu veröffentlichen. Dies könnte der Arbeit des Geheimdienstes beträchtlich schaden.
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Das sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse". Hingegen reicht nach Ansicht des PKG-Mitglieds Max Stadler die Veröffentlichung des Schäfer-Berichts nicht aus. Der FDP-Abgeordnete forderte in der selben Zeitung die Bundesregierung auf, "umgehend ihr eigenes Wissen zu veröffentlichen und einen eigenen Bericht vorzulegen". Den seit Tagen in der Öffentlichkeit heftig diskutierten Bericht hatte der ehemalige Bundesrichter Gerhard Schäfer im Auftrag des PKG erstellt.
Wie Stadler der "Berliner Zeitung" sagte, halten sich die Freien Demokraten alle parlamentarischen Möglichkeiten zur Aufklärung der Affäre offen. "Ob die Vorwürfe in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden müssen, hängt davon ab, ob und wie umfangreich die Bundesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit über die Vorgänge informiert", sagte Stadler. Wenn der BND Telefone von Journalisten überwacht haben sollte, wäre dies eindeutig rechtswidrig.
Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz hält einen Untersuchungsausschuss derzeit für nicht nötig. "Die Vorgänge sind besorgniserregend und müssen aufgeklärt werden", sagte er der Zeitung. Allerdings gehe er davon aus, dass die Bundesregierung die Vorgänge vollständig aufklären werde.
BND-Chef Ernst Uhrlau räumte derweil Rechtsverstöße seiner Behörde ein. Im ARD-Fernsehen sagte er: "Wir kommen zu dem Ergebnis, dass die Vorgehensweisen, die es in der Vergangenheit gegeben hat, nicht zum Kerngeschäft des BND gehören, auch nicht zu dem rechtlichen Instrumentarium, so wie wir uns das vorstellen." Ein BND-Sprecher dementierte unterdessen Medienberichte, wonach der Geheimdienst auch Telefonate von Journalisten abgehört haben soll.
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Quelle: afp2
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