Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht sich für ein Klagerecht gegen EU-Defizitsünder aus. Foto: AFP, AFP
Unions-Bundestagsfraktionschef: Kauder verteidigt Rentengarantie
Berlin (RPO). Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht in der Garantie der Bundesregierung für die Rentenhöhe kein Wahlgeschenk. Sie greife nur, falls das Lohnniveau tatsächlich sinke. In diesem Fall verhindere die Garantie, dass die dann eigentlich fällige Rentenkürzung.
Das sagte Kauder der "Bild"-Zeitung. Zum anderen werde dann die ausgebliebene Kürzung mit später fälligen Erhöhungen verrechnet, sagte Kauder. "Die Rentner bezahlen die Garantie also selbst", argumentierte er. Nur unter dieser Bedingung macht die Unions-Fraktion mit.
Kauder nannte die Rentengarantie ein politisches Signal. In den Medien habe es eine heftige Diskussion über 2010 angeblich fällige Rentenkürzungen gegeben, die Millionen Rentner verunsichert habe.
"Die Linkspartei wollte diese Angst so richtig schüren. Mit der Garantie schieben wir da einen Riegel vor", sagte er. Nach Ansicht von Experten sei für 2010 ohnehin nicht mit einem Lohnrückgang zu rechnen.
Kauder sagte, auch die jungen Leute müssten keine Angst um ihre Rente haben. Allerdings müssten sie aufgrund der demografischen Entwicklung stärker als die Älteren auch privat vorsorgen. "In der Krise haben viele jetzt einen Teil ihrer privaten Altersvorsorge verloren. Die Rente dagegen bleibt ihnen sicher", sagte Kauder.
Quelle: DDP
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