Nach dem Willen Kauders soll künftig "für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann". Foto: DDP
CDU-Politiker will auch Kinderschutz verbessern: Kauder will höhere Strafen für junge Straftäter
Berlin (RPO). Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), hat sich für höhere Strafen bei schweren Straftaten von jungen Menschen ausgesprochen. Im Jugendstrafrecht solle die Höchststrafe für Heranwachsende bei Mord, Totschlag und schwersten Sexualverbrechen von zehn auf 15 Jahre angehoben werden, sagte Kauder einer Zeitung.
"Das Strafprozessrecht muss straffer verfasst werden", sagte Kauder. Vieles sei "neu regelungsbedürftig" und lasse sich nicht allein durch "mehr Richter" lösen.
Neben der Strafverschärfung will der CDU-Politiker aber auch den Schutz von Kindern verbessern, die in Gerichtsverfahren Zeugen sind: Zwar sei das Mittel der richterlichen Videovernehmung bereits möglich, davon werde aber zu wenig Gebrauch gemacht, kritisierte Kauder in der "Saarbrücker Zeitung".
Künftig soll im Gesetz klargestellt werden, dass Aussagen von Kindern "vorrangig videographiert" werden sollen. Außerdem müsse bei Verhandlungen eines Sexualdelikts zulasten eines Kindes oder Jugendlichen die Öffentlichkeit für die gesamte Verhandlungsdauer ausgeschlossen bleiben.
Unter dem Gesichtspunkt eines "fairen Verfahrens" sei es ratsam, dass bei einer Verfahrenseinstellung wegen erwiesener Unschuld die Staatskasse künftig auch den Verteidiger bezahle, sagte Kauder. Seine Vorschläge einer Strafprozessreform habe er in einem "Zehn-Punkte-Programm" formuliert, das nun in der Union und der Koalition debattiert werden soll.
Quelle: AFP
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