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Kommentar zur Steuerdaten-CD: Kaufen ist richtig
Düsseldorf (RP). Instinktsicher und schnell hat die Kanzlerin entschieden, dass der Staat die umstrittene CD mit Steuerdaten kaufen wird. Sie weiß sehr wohl, dass das Volk der schwarz-gelben Koalition eine vornehme Zurückhaltung erneut als Klientelpolitik ausgelegt hätte.
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Hoteliers verwöhnen, große Steuersünder schonen und den kleinen Mann mit Zusatzbeiträgen für die Krankenkasse quälen diesen Eindruck durfte Angela Merkel nicht aufkommen lassen, schon gar nicht kurz vor der Landtagswahl in NRW.
Doch auch jenseits von Wahlkampftaktik ist die Entscheidung richtig. Aus ökonomischen Gründen: Die CD wird dem Staat mehr Steuern einspielen, als sie gekostet hat. Aber auch aus moralischen Überlegungen. Indem der Staat die Steuer-CD kauft, macht er zwar Geschäfte mit Kriminellen, die die Daten auf illegale Weise beschafften.
Doch ein höherer Zweck heiligt manches Mittel. Der Staat bietet Kriminellen ja auch eine Kronzeugen-Regelung an oder setzt V-Männer ein, um größere Verbrechen aufzuklären.
Nicht der deutsche Staat macht sich zum Handlanger von Kriminellen, sondern die Schweiz. So lange sie ein Besteuerungs-Abkommen verweigert, hat Deutschland keine andere Möglichkeit, als seine Steuerhinterzieher über Verrat zu packen. Zugleich wird mit jeder gekauften Steuer-CD das eidgenössische Steuerparadies für Kriminelle unattraktiver.
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Quelle: RP
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