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Vor Autogipfel bei Merkel
Kaufprämie für E-Autos - Dobrindt gibt Widerstand auf

Dobrindt: Vom Erfinder der Gurkentruppe zum Minister
Dobrindt: Vom Erfinder der Gurkentruppe zum Minister FOTO: dpa, Maurizio Gambarini
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat kurz vor Beginn des Autogipfels bei Kanzlerin Angela Merkel seinen Widerstand gegen eine Kaufprämie für Elektroautos aufgegeben.

Grundsätzlich sollte es staatliche Anreize für E-Fahrzeuge geben, forderte der CSU-Politiker am Dienstag. Er sehe die Frage, ob dazu auf eine Kaufprämie oder andere Instrumente gesetzt werde ohne ideologische Vorbehalte, sagte Dobrindt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die Kaufprämie in die Diskussion gebracht hatte, sagte, ein Anreizprogramm sei nötig. Allerdings müssten sich auch die Autohersteller daran beteiligen.

Als einflussreichster Gegner einer Kaufprämie gilt Finanzminister Wolfgang Schäuble. Auch in Teilen der Wirtschaft ist die Prämie heftig umstritten. Merkel trifft am Dienstagabend in Berlin mit den Chefs der drei großen deutschen Autokonzerne Volkswagen, BMW und Daimler zusammen. Zentraler Diskussionspunkt soll die Förderung der Elektromobilität und damit die umstrittene Kaufprämie sein. Regierungssprecher Steffen Seibert dämpfte im Vorfeld große Erwartungen an das Treffen. Bei den Beratungen, an denen auch Dobrindt, Schäuble und Gabriel teilnehmen sollten, werde es keine Beschlüsse geben, sagte er. Auch Gabriel sagte: "Wichtige Entscheidungen brauchen Zeit zur Beratung."

Hinter der Forderung nach einer Kaufprämie steht die Einschätzung, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2020 eine Million E-Autos auf die Straßen zu bringen, nicht ohne Anreize zu erreichen ist. Derzeit sind 47.500 E-Autos in Deutschland zugelassen. Als Höhe der Kaufprämie wird eine Summe von 5000 Euro pro Fahrzeug diskutiert. Gabriel sieht das Vorhaben nicht nur aus umweltpolitischer Sicht als wichtig an. Er will mit der Stärkung der Automobilindustrie auch industriepolitisch ein Zeichen setzen. Eine Kaufprämie von 5000 Euro würde den Staat nach Angaben aus Koalitionskreisen rund 2 bis 2,5 Milliarden Euro bis 2020 kosten. Schäuble will seine Kasse dafür aber nicht öffnen. Er hält es nicht für die Aufgabe des Staates, der Autoindustrie beim Verkauf ihrer Produkte zu helfen.

Mehr Ladestationen sind nötig

Auch Dobrindt hatte noch vor wenigen Tagen vor großen Mitnahmeeffekten gewarnt. Einig ist man sich in der Bundesregierung darüber, dass der Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Landesstationen vordringlich ist, um der Technologie zum Durchbruch zu verhelfen und dass sich die Hersteller an Anreizen beteiligen sollen. Derzeit gibt es bundesweit nur knapp 5000. Auch in der Forderung, dass Ämter, Behörden und öffentliche Unternehmen ihre Fuhrparks stärker auf E-Fahrzeuge umstellen sollten, sind sich die wichtigsten Mitglieder der Regierung weitgehend einig.

VW-Markenchef Herbert Diess sagte, sein Unternehmen habe keine Präferenzen, ob die Förderung über eine Kaufprämie oder über steuerliche Vergünstigungen für Elektroautos geleistet werde. Die bayerische Staatsregierung hat mit den Autobauern Audi und BMW schon ein Modell ausgearbeitet, das auf einer Kaufprämie beruht. Auch in der Wirtschaft gibt es aber viele Kritiker. Nach dem Verband der Elektroindustrie ZVEI warnten auch die Maschinenbauer, damit würden falsche Anreize gesetzt. Auch der Mittelstandsverband BVMW schloss sich dieser Kritik an. Die ausländischen Autoanbieter in Deutschland fürchten, dass es ein Anreizmodell in Deutschland geben wird, das vorwiegend den deutschen Herstellern nutzt.

(Reporter: Gernot Heller; redigiert von Thomas Krumenacker. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter

(felt/REU)
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