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Bundestag berät über Isaf-Mandat: Kein Blankoscheck für Afghanistan
Hannover/Berlin (RPO). Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über die Verlängerung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Deutsche Soldaten sind derzeit in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste im Einsatz. Die Debatte verspricht vor allem im Hinblick auf Afghanistan hitzig zu werden. Die Opposition zeigt sich kritischer denn je.
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Vorerst für ein weiteres Jahr sollen maximal 4500 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert werden. Das geltende Mandat läuft am 13. Dezember aus. Nicht mehr verlängert werden soll das Mandat für die AWACS-Aufklärungsflugzeuge, die wegen fehlender Überflugrechte nicht zum Einsatz kamen. Seit 2001 sichert die Bundeswehr im Rahmen der Internationalen Schutztruppe (ISAF) den Frieden am Hindukusch.
Im Bundestag spielten jedoch zunächst die aktuellen Vorwürfe gegen den früheren Verteidigungsminister Franz-Josef Jung die tragende Rolle. Amtsnachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg gab unmittelbar nach Beginn der Sitzung die Entlassung von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und eines Staatssekretärs bekannt. Zuvor war ein Bundeswehrbericht aufgetaucht, nach dem das Jung-Ministerium offenbar wichtige Informationen über die Luftschläge in Afghanistan zurückgehalten hat.
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Anschließend äußerte sich zu Guttenberg zum eigentlichen Thema der Sitzung, den deutschen Truppen in Afghanistan. Deutschland lehnt nach seinen eine rasche Aufstockung deutscher Truppen in Afghanistan ab. "Wir lassen uns nicht in ein Zeitkorsett zwängen", sagte Guttenberg am Donnerstag im Bundestag in Berlin. Es könne nicht sein, dass bereits wenige Tage nach der Grundsatzentscheidung von US-Präsident Barack Obama am 7. Dezember eine Truppenstellerkonferenz stattfinden soll, auf der es um mehr Soldaten geht. Deutschland wolle vielmehr seine "eigene Handschrift" deutlich machen.
Die ausstehende Neu-Orientierung auf der Nato-Konferenz und die neue Nachrichtenlage um den geheimen Bundeswehrbericht dürfte der Bereitschaft der Abgeordneten, die Verlängerung des Einsatzes einfach abzunicken nicht eben förderlich sein. Schon vorab kündigten die Grünen an, mehrheitlich nicht zustimmen zu wollen. Das kündigte Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" an. Trittin warf der Bundesregierung vor, "sie weiß selber nicht, wie sie das deutsche Engagement in Afghanistan ausgestalten will, und erwartet von uns eine Art Blankoscheck."
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Trittin betonte: "So kann man mit einem selbstbewussten Parlament nicht umgehen." In einer Fraktionssitzung der Grünen hatte sich dem Blatt zufolge abgezeichnet, dass sich die Hälfte der Fraktion sich in der Abstimmung enthalten und ein Viertel mit Nein stimmen will.
Trittin bescheinigte den USA, weiter zu sein als die Bundesregierung, wenn es um den absoluten Schutz der Zivilbevölkerung und Vorrang für den zivilen Aufbau in Afghanistan gehe. Auch eine Truppenverstärkung im amerikanischen Sektor würde er "im Licht dieses Strategiewechsels interpretieren". "Was ISAF-Oberbefehlshaber McCrystal vorhat, geht in die richtige Richtung", sagte Trittin. Die Notwendigkeit einer deutschen Truppenaufstockung werden sehe er hingegen nicht.
Der Bundestag diskutiert ab Donnerstag die vom Bundeskabinett beschlossene Verlängerung wichtiger Auslandseinsätze der Bundeswehr, darunter das Mandat für die bis zu 4500 deutschen Soldaten der Internationalen Schutztruppe ISAF. Es soll um ein Jahr bis zum 13. Dezember 2010 verlängert werden. Eine Entscheidung des Parlaments soll Anfang Dezember fallen. Es wird trotz zunehmender Kritik mit einer Mehrheit bei der entscheidenden Abstimmung in der kommenden Woche gerechnet.
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Quelle: DDP/pst
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