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Stuttgarter Landtagspräsident: Kein Dienst-Porsche für Peter Straub
Stuttgart (RPO). Baden-Württembergs Landtagspräsident Peter Straub (CDU) muss auf einen Porsche-Dienstwagen verzichten und ist nun politisch mächtig unter Druck geraten. Aus Koalitionskreisen hieß es am Freitag, dass ein Rücktritt Straubs nicht mehr ausgeschlossen werde.
Nachdem seine Pläne am Freitag bekanntgeworden waren und Politiker der Landtagsfraktionen sich empört zu Wort gemeldet hatten, hatte Straub einen Rückzieher gemacht: Er wolle sich nun doch keinen Porsche anschaffen, ließ sein Sprecher verlautbaren. Zur Begründung sagte Straub der Nachrichtenagentur ddp, er habe sich nicht wochenlang mit dieser Sache "herumärgern" wollen.
Von führenden Vertretern der Regierungskoalition hieß es indes, allein Straubs Ansinnen habe eine derart verheerende Außenwirkung hervorgerufen, dass sich die Frage stelle, ob er noch tragbar sei. Zudem soll Straub den Wagen doch schon bestellt haben, obwohl er dies bestreitet. Sollte sich dies als Lüge herausstellen, sei er nicht mehr zu halten, hieß es.
Straub will nicht zurücktreten
Zu möglichen Rücktrittforderungen entgegnete Straub, der Ende April 2011 in den Ruhestand tritt, er wüsste nicht, warum er abtreten sollte. Er widersprach den Vorwürfen, wonach es ein falsches Signal darstellt, wenn ein Landtagspräsident einen Porsche als Dienstwagen fährt. Immerhin lebten "Zigtausende Menschen" in Baden-Württemberg von Porsche, einem Unternehmen, das viele Arbeitsplätze sichere. Das Fahrzeug hätte er zu denselben Bedingungen kaufen können wie die jetzigen Dienstwagen. Seit 19 Jahren sei er Mercedes gefahren, er habe nun einen anderen Viertürer ausprobieren wollen.
Nach einem Vorschlag von Porsche-Vorständen habe er das Modell Panamera zu Probe bekommen und dabei festgestellt, dass es als Dienstwagen "ideal geeignet" sei, sagte Straub. "Deshalb habe ich gesagt, dass ich nicht abgeneigt wäre", fügte der 70-Jährige hinzu.
Laut dem Sprecher des Landtags nutzt Straub einen Wagen der Mercedes-S-Klasse 500. Zudem werde von Landtagsmitgliedern der Audi A 8 genutzt. Der Basispreis für den Panamera soll bei 76 000 Euro liegen.
Grünen-Fraktionschef "sprachlos"
Straubs Ansinnen mache ihn "sprachlos", sagte Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann. Es sei eine "Schnapsidee" und zeige Straubs mangelndes Gespür für Repräsentation. "Der Landtag ist kein Rennsportverein", sagte er. Es solle klar sein, dass ein Dienstwagen ein Zweckgerät sei, in dem man arbeiten müsse.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel sagte den "Stuttgarter Nachrichten", hätte Straub seine Kaufpläne nicht zurückgezogen, hätte die Opposition dessen Rücktritt gefordert. Schon Straubs Absicht zeige, dass dieser "vollkommen die Bodenhaftung verloren" habe. "Es ist nicht zu fassen, dass Straub sich für die letzten Monate seiner Amtszeit einen solchen Sportwagen anschaffen wollte, um seiner Lust am schnellen Fahren zu frönen", sagte Schmiedel. Noch schlimmer wiege dies in einer Finanzkrise und in Zeiten eines Sparpakets.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke hatte die Medienberichte "zunächst für einen Scherz und dann für eine Verleumdung" gehalten und forderte eine Prüfung. "Zunächst halte ich den Präsidenten weiterhin für einen seriösen Politiker", betonte Rülke.
Laut CDU-Fraktionschef Peter Hauk wäre in der momentan schwierigen Haushaltssituation und aufgrund der zahlreichen Sparauflagen der Kauf eines Porsches aus Sicht der Fraktion ein missverständliches Signal gewesen. Dennoch sei es aber sehr wichtig, dass Landesregierung, Landtag und Abgeordnete bei der Anschaffung ihrer Dienstfahrzeuge darauf achteten, diese von Herstellern aus dem Land zu beziehen. Damit würden Arbeitsplätze im Land gesichert und die heimische Wirtschaft unterstützt.
Quelle: DDP/awei
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