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Vier-Augen-Gespräch: Keine Annäherung zwischen Westerwelle und Steinbach
Berlin (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU), haben einem Zeitungsbericht zufolge bei einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch keine Annäherung erreicht.
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Westerwelle habe Steinbach bei der Begegnung am Donnerstag in Berlin noch einmal deutlich gemacht, dass er ihre Berufung in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nicht akzeptiere, schreibt die "Bild"-Zeitung. Um die Personalie gibt es seit Wochen heftigen Streit in der schwarz-gelben Koalition.
Die Personalie sorgt seit Wochen für Streit in der schwarz-gelben Koalition. Westerwelle hatte mehrfach eine Berufung Steinbachs unter anderem wegen der massiven Bedenken in Polen gegen die CDU-Politikerin abgelehnt. Steinbach hatte im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze gestimmt.
CDU und CSU dagegen dringen auf ein Einlenken der FDP und pochen wie der BdV darauf, dass der Verband die Personen für seine drei Sitze im Beirat selbst bestimmen darf. Die Regierung muss allerdings eine Berufung einvernehmlich bestätigen.
Quelle: AFP/RTR
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