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Abwrackprämie: Keine Anrechnung auf "Hartz IV"
Essen (RPO). Die Abwrackprämie für alte Autos darf nicht auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") angerechnet werden. Laut einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in Essen fällt die Prämie in Höhe von 2500 Euro unter die anrechnungsfreien "privilegierten zweckbestimmten Einnahmen". Der von der Bundesregierung verfolgte Zweck - Stärkung der Nachfrage und Reduzierung der Schadstoffemissionen - diene im Gegensatz zu "Hartz IV" nicht der Unterhaltssicherung, befand das Gericht.
Quelle: DDP
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