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Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier: "Keine Deals im Steuerstreit"
Osnabrück/Berlin (RPO). Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) erwartet bei dem Krisengespräch an diesem Sonntag im Kanzleramt "keine Deals" im Steuerstreit. sagte Altmaier: "Wir erkaufen uns nichts - im Gegensatz zu SPD-Kanzler Gerhard Schröder, der in ähnlicher Situation keine Scheu zeigte."
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Zur Drohung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU), das Wachstumsgesetz des Bundes und die darin geplanten Steuersenkungen im Bundesrat zu blockieren, sagte Altmaier gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Mit den Ländern gab es immer Diskussionen. Das ist in einem föderalen Staat Normalzustand." Er hoffe dennoch, dass der Bundesrat am 18. Dezember dem Gesetz zustimmt. Jetzt müssten sich alle ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst sein, sagte der Unions-Politiker.
Kritisch äußerte sich Altmaier zu dem im Wachstumsgesetz geplanten 945 Millionen Euro teuren Mehrwertsteuernachlass für Hoteliers. "In dieser Frage war die CDU in den Koalitionsverhandlungen anderer Auffassung als CSU und FDP. Am Ende stand es 2 zu 1", erklärte er. Er hoffe sehr, dass der Steuerbonus für Hoteliers die Erwartungen erfülle, die die Urheber dieser Idee damit verbänden. "Und ich hoffe sehr, dass die 945 Millionen Euro am Ende sinnvoll ausgegeben sind", fügte er hinzu.
Westerwelle schließt Zugeständnisse aus
Im Steuerstreit mit Schleswig-Holstein hat auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle Zugeständnisse des Bundes ausgeschlossen. Westerwelle sagte der "Welt am Sonntag", er gehe davon aus, dass "wir die Länder genauso wie schon den Bundestag mit guten Argumenten überzeugen". Schleswig-Holstein versuche, seine Stimmen strategisch einzusetzen, was "wohl zum Regierungsgeschäft dazu" gehöre. Wichtig sei aber nur, dass am Ende das Ergebnis stimme.
Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt im Steuerstreit finanzielle Zugeständnisse an die Länder ab. Der "Berliner Zeitung" sagte er: "Es bleibt dabei: Es wird kein Land herausgekauft." Es werde darüber hinaus auch keinerlei konkrete Finanzzusagen geben. "Der Bund hat nichts zu verschenken", sagte Kauder.
Zugleich warnte der CDU-Politiker die Länder davor, über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen und damit das Inkrafttreten des Gesetzes zu verzögern. "Ein Vermittlungsverfahren wäre kein Beitrag dazu, die Gemeinsamkeit zu verbessern. Das müssen alle wissen." Das Gesetz solle am kommenden Freitag im Bundesrat verabschiedet werden.
Quelle: DDP/felt
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