Im Kongo sind zigtausende Menschen auf der Flucht. Die UN-Blauhelme sind überfordert. Foto: AP, AP
Debatte über EU-Militärmission: Keine deutschen Soldaten für den Kongo
Brüssel (RPO). Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hat zum Entsetzen vieler europäischer Kollegen eine Kampftruppe für die Demokratische Republik Kongo in Aussicht gestellt. Was den Franzosen dabei geritten hat, bleibt für viele Regierungsvertreter rätselhaft. Fest steht: In Berlin und London stößt der Gedanke auf wenig Gegenliebe.
Bei den Vertretern der EU-Staaten, die am Freitag in Brüssel berieten, lief Kouchners Vorstoß ins Leere. Eine zweite EU-Militärmission im Kongo und damit eine neuerliche Entsendung von Bundeswehr-Soldaten wird es nicht geben. Nicht nur die Bundesregierung fürchtete mehr Schaden als Nutzen.
Kouchner, der noch bis Ende Dezember den europäischen Außenministern vorsteht, ist in Brüssel für einen ähnlichen Aktionismus bekannt wie Präsident Nicolas Sarkozy. Diese Woche überraschte der französische Chefdiplomat mit der Ankündigung, die Entsendung von bis zu 1500 europäischen Soldaten in den Kongo sei "möglich". Der belgische Außenminister Karel De Gucht forderte sogar bis zu 3000 EU-Soldaten für das zentralafrikanische Land, das bis 1960 noch Belgisch Kongo hieß.
In Berlin und London stieß der Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Deutschland wäre von den Plänen massiv betroffen gewesen: Denn in diesem Halbjahr ist die Bundeswehr nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums mit 2000 Soldaten an den zwei ständigen EU-Kampftrupps beteiligt, die als Krisenreaktionskräfte bereitstehen.
Mit ihrer Forderung nach einer "politischen Lösung" setzten sich Deutschland und Großbritannien nun durch. "Alle stimmen überein, verstärkt auf Diplomatie zu setzen", sagte ein Teilnehmer des Sicherheitspolitischen Komitees der EU nach dem Treffen. Kouchner und Miliband wollten noch am Freitag zu Gesprächen in den Kongo aufbrechen. Zudem will die EU humanitäre Hilfe leisten. Die EU-Kommission hat dafür bereits vier Millionen Euro in Aussicht gestellt.
Als heikel wurde in Berlin bereits der Einsatz der EUFOR-Schutztruppe vor zwei Jahren empfunden, mit der die EU die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo absicherte. Deutschland stellte damals knapp 800 der insgesamt 2400 EU-Soldaten, kurz vor Weihnachten 2006 kamen die letzten von ihnen in die Heimat zurück.
Ein neuerlicher Einsatz im Kongo hätte eine andere Qualität gehabt: Denn im Osten des riesigen Landes, das gut sechsmal so groß ist wie die Bundesrepublik, toben erbitterte Kämpfe zwischen Armee und Rebellen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden allein in den vergangenen Tagen 40.000 Menschen vertrieben, in den vergangenen zwei Monaten waren es demnach 250.000. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Karl von Wogau (CDU), nannte die Situation "unannehmbar" und sprach sich daher für den Einsatz von EU-Kampftruppen aus - vergeblich.
Statt EU-Truppen würden Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (beide SPD) gerne mehr Blauhelme für den Kongo sehen. Die Vereinten Nationen haben 17.000 Soldaten im Kongo, die MONUC ist damit die weltweit größte Friedensmission.
Allerdings stehen die Blauhelme aus Pakistan und Indien in der Kritik. Denn mangels eines echten Kampfmandats können sie die Zivilbevölkerung nur unzureichend schützen und sind manches Mal zum Zusehen verdammt. Manchen Kritiker erinnert die Situation bereits an die Balkankriege der 90er Jahre.
Quelle: afp
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