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Wahl des Bundespräsidenten: Keine Empfehlung für Wulff von Sachsen-FDP
Dresden (RPO). Die sächsische FDP spricht ihren Vertretern in der Bundesversammlung keine Wahlempfehlung aus. Wie die FDP am Freitag mitteilte, hatte sich bei Gremiensitzungen des Landesvorstands und des Landesparteirats eine überwältigende Mehrheit für den Kandidaten Joachim Gauck ausgesprochen.
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Union und FDP hatten den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) nominiert. Der ehemalige Bürgerrechtler Gauck wird von SPD und Grünen ins Rennen geschickt. Die sächsische FDP entsendet voraussichtlich 3 der 34 sächsischen Vertreter in die Bundesversammlung.
Die Wahl des Bundespräsidenten sei angesichts zweier sehr respektabler und geeigneter Kandidaten für jeden Wahlmann "eine Gewissensentscheidung", sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow und fügte hinzu: "Diese Entscheidung durch parteitaktische Erwägungen und die Stimmung des Moments zu beeinflussen, würde dem Amt des Bundespräsidenten nicht gerecht."
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FDP-Thüringen hält sich Entscheidung offen
Die Thüringer FDP hält sich die Entscheidung für einen der Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl am 30. Juni weiter offen. Er könne nicht verhehlen, dass er große Sympathien für den Kandidaten von SPD und Grünen, Joachim Gauck, empfinde, sagte Fraktionschef Uwe Barth am Freitag in Erfurt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär Patrick Kurth will bis Ende kommender Woche noch ein Stimmungsbild des Landesvorstands einfangen. Eine Gremienentscheidung wie in Sachsen werde es aber nicht geben, sagte er auf ddp-Anfrage.
Neben Kurth wird der Bundestagsabgeordnete Peter Röhlinger und ein Vertreter der Landtagsfraktion in der Bundesversammlung abstimmen. Dies wird wahrscheinlich Barth sein.
Die FDP-Fraktionschefin im Bundestag, Birgit Homburger, warb unterdessen Wulff. Der niedersächsische Ministerpräsident sei der gemeinsame Kandidat von Union und FDP. "Wir werden gemeinsam für Wulff in der Bundesversammlung stimmen", sagte Homburger im ARD-"Morgenmagazin".
Grüne wollen Hamm-Brücher für die Bundesversammlung
Die hessischen Grünen wollen die frühere FDP-Spitzenpolitikerin Hildegard Hamm-Brücher als ihre Vertreterin in die Bundesversammlung entsenden, die am 30. Juni den Bundespräsidenten wählt. Er freue sich außerordentlich, dass die Grünen mit Hamm-Brücher die "große alte Dame des politischen Liberalismus" gewinnen konnten, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden.
Auch der Publizist und Träger des Hessischen Kulturpreises, Navid Kermani, wird für die Grünen in die Bundesversammlung ziehen. Beides seien nicht parteigebundene Persönlichkeiten und sprächen sich mit Überzeugung für die Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten aus, erklärte Al-Wazir.
Mit der Nominierung wollen die Grünen "auch ein Signal an alle Abgeordneten des Landtags geben, die in ihrem Herzen auch Joachim Gauck für den geeigneten Kandidaten halten, dies aber bisher öffentlich nicht zu sagen wagen", sagte Al-Wazir weiter.
Der hessische Landtag wählt die Wahlfrauen und Wahlmänner am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung in Wiesbaden.
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Quelle: DDP/awei
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