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Flugticket-Affäre
Keine Ermittlungen gegen Wulff

Flugticket-Affäre: Keine Ermittlungen gegen Wulff
CDU-Politiker Christian Wulff begrüßt eine strukturelle Steuerreform. FOTO: ddp, ddp
Hannover (RPO). Gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff wird kein Verfahren in der Flugticket-Affäre geben.Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Montag mit, dass es "keine zureichenden, tatsächlichen Anhaltspunkte für eine strafrechtlich relevante Vorteilnahme" gibt. Die Opposition will Wulff allerdings nicht ungestraft davonkommen lassen.

Der CDU-Politiker hatte für seinen Weihnachtsurlaub nach Florida Economy-Tickets gebucht.  Auf Veranlassung des Chefs der Fluggesellschaft Air Berlin wurde Wulff aber in eine bessere Klasse hinaufgestuft. Die Preisdifferenz hatte Wulff zwar beglichen, allerdings erst, nachdem Medien nachgefragt hatten.

Wulff hatte vergangene Woche im Landtag Fehler und einen Verstoß gegen das Ministergesetz im Zusammenhang mit der Reise eingeräumt. Die Opposition hatte Wulff daraufhin scharf angegriffen. So regte etwa die Fraktion der Linken eine Ministerklage vor dem Staatsgerichtshof an. 

Diese Forderung wiederholte die Fraktion am Montag. "Wir wollen nicht, dass das Ganze folgenlos bleibt", sagte der rechtspolitische Sprecher Hans-Henning Adler. Eine solche Klage sei nun die einzige Möglichkeit, die Sache weiter zu verfolgen. Unklar ist, ob die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen den Antrag unterstützen. Um die Ministerklage zu beantragen, ist eine Ein-Drittel-Mehrheit im Landtag nötig.

(DDP/das)
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