Regierungsbildung: Keine große Koalition in Hessen

zuletzt aktualisiert: 05.03.2008 - 13:39

Berlin (RPO). Eine große Koalition aus SPD und CDU wird es in Hessen nicht geben. Ein Treffen der Spitzenpolitiker beider Parteien brachte am Mittwoch keine Annäherung. Die CDU kündigte im Anschluss an, es werde keine weiteren Gespräche mit der SPD geben, solange diese Koalitionsverhandlungen mit den Grünen führe.

Der Generalsekretär der Hessen-CDU, Michael Boddenberg, warf der SPD vor, sich keinen Millimeter bewegt und lediglich auf ihr Wahlprogramm verwiesen zu haben. Das zeige, dass die SPD von vorneherein nie eine ernste Absicht gehabt habe, auf die CDU zuzugehen. "Das war fürs Schaufenster", sagte Boddenberg.

An dem einstündigen Gespräch nahmen für die Union CDU-Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch, Parteivize und Innenminister Volker Bouffier sowie der Fraktionschef der Christdemokraten im Landtag, Christean Wagner, und Boddenberg selbst teil.

Der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti warf der CDU-Generalsekretär erneut Wortbruch und "Wählerbetrug" vor, weil sie sich mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle. Boddenberg nannte es "schrecklich und eine Katastrophe", dass das "wirtschaftsstärkste" Bundesland Hessen zum "Experimentierfeld für Rot-Rot-Grün" werde.

SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti hatte schon zuvor deutlich gemacht, dass sie große Koalitionen nur als "letzten Ausweg zur Regierungsbildung" sehe. Derartige Bündnisse hätten "wechselseitiges Ausklammerungs- und Lähmungspotenzial, was die Entfremdung der Bürger weiter vertieft", heißt es in einem neuen Grundsatzpapier Ypsilantis, aus dem die Wochenzeitung "Die Zeit" in ihrer jüngsten Ausgabe zitiert.

Auswirkungen auf Bundesebene

Eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung in Hessen hätte nach Auffassung von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann auch Auswirkungen auf die Bundesebene. Es wäre "völlig naiv", das Gegenteil anzunehmen, sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. Allerdings liege die Verantwortung bei der hessischen SPD und ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti. Aufgabe der Bundespartei sei es, "diese Auswirkungen, die das auf Bundesebene hat, wegzuarbeiten".

"Auf Bundesebene sieht die SPD unüberbrückbare Gegensätze zur Linkspartei", sagte Oppermann mit Blick auf den Vorstandsbeschluss der SPD. Als Beispiele nannte er Themen wie den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, die Rente mit 67 oder das Arbeitslosengeld II. Die Linkspartei mache eine "prinzipiell andere Politik", die mit den Positionen der SPD unvereinbar sei.

Die Öffnung der SPD hin zur Linkspartei wird von einem Großteil der Wähler abgelehnt. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Hamburger Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL büßte die SPD vier Prozentpunkte ein und kam nur noch auf 24 Prozent. Noch schlechter fiel das Votum für SPD-Chef Kurt Beck aus. Nur noch 14 Prozent der Bürger würden ihn der Umfrage zufolge direkt zum Kanzler wählen (minus vier Punkte). Das sei Becks bislang schlechtestes Ergebnis.

Politisches Experiment

Dass sich in Hessen eine "rot-grüne Minderheitsregierung den Weg bahnt", sei ein "nicht risikofreies politisches Experiment", sagte Oppermann. Was die Reaktion in der Bevölkerung angehe, hänge "jetzt alles davon ab, wie dieses politische Experiment ausgeht". Es handele sich um eine Angelegenheit der Landespartei, die auch die volle Verantwortung trage, betonte Oppermann.

In der Fraktion habe es zu dem Thema eine "sehr sachliche Debatte" gegeben, eine Diskussion um Personen sei "nicht annähernd aufgekommen", sagte Oppermann. "Kurt Beck ist Parteivorsitzender, Kurt Beck bleibt Parteivorsitzender." Hessen werde keine Auswirkungen auf die Konstellation an der Spitze der Bundespartei haben. "Die SPD denkt keine Sekunde daran, die Mehrheit zu nutzen, um die Bundeskanzlerin zu stürzen", sagte Oppermann mit Blick auf eine rechnerische Stimmmehrheit von SPD, Linken und Grünen im Bundestag.

Oppermann sagte, eine "fortgesetzte Bündnisdebatte wäre für die SPD tödlich". Er sehe "ein Zeitalter anbrechen, wo man auf Koalitionsaussagen vor der Wahl verzichtet". Die sinkenden Umfragewerte nehme seine Partei "zur Kenntnis". Er sei aber fest davon überzeugt, dass sowohl die Werte für die Partei als auch für ihren Vorsitzenden Kurt Beck wieder ansteigen, sobald man in der Politik zur Sacharbeit zurückkehre.

Quelle: ap