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Bundeswehreinsatz: Keine Grundgesetzänderung vor Fußball-WM
Berlin (rpo). Bundesinnenminister Schäuble will nach Aussage des Sportausschuss-Vorsitzenden im Bundestag, Dancker, keine Änderung des Grundgesetzes vor der Weltmeisterschaft.
Vor der Fußball-Weltmeisterschaft wird es keine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Inland geben. Diese Erwartung habe auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Inneres und Sport deutlich gemacht, sagte der Vorsitzende des Sportausschusses, Peter Danckert (SPD), am Mittwoch nach der Sitzung in Berlin. Schäuble fordert eine solche Änderung des Grundgesetzes.
Danckert sagte weiter, über die Sicherheitslage sei man zwar unterschiedlicher Meinung gewesen, man werde aber die Verfassungslage akzeptieren. "Wir haben eine klare Rechtsgrundlage", unterstrich der SPD-Politiker.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte, man sehe die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern "exzellent" auf die Fußball-WM vorbereitet. "Alles andere wäre eine Überraschung gewesen", fügte er hinzu.
Quelle: afp2
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