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Fremdenfeindlicher Überfall: Keine heiße Spur nach Anschlag auf Politiker
Berlin (rpo). Die Polizei hat nach dem mutmaßlich fremdenfeindlichen Übergriff auf den türkischstämmigen Linkspartei-Politiker Giyasettin Sayan noch keine heiße Spur. Sayan war am späten Freitagabend von zwei Schlägern überfallen und mit rassistischen Parolen beschimpft worden. Der Staatsschutz ermittelt.
Bislang gebe es keine konkreten Hinweise auf die Täter, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag in Berlin. Man suche weiterhin dringend nach Zeugen. Wie die Polizei mitteilte, hatte Sayan gegen 22.30 Uhr sein Auto im östlichen Stadtteil Lichtenberg geparkt, als ihn zwei Unbekannte ansprachen. Die beiden Männer hätten den Politiker beleidigt und dann niedergeschlagen. Der 56-Jährige Sayan sei mit schweren Kopfverletzungen in ein Krankenhaus gebracht worden. Politiker unterschiedlicher Parteien zeigten sich empört über die Tat. Der Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts nahm Ermittlungen auf.
Sayan selbst sagte, zwei Angreifer seien in seinem Wahlkreis auf ihn zugekommen und hätten ihn unvermittelt angegriffen. "Plötzlich schlug einer mit einer Flasche auf meinen Kopf und mein Gesicht. Ich wollte weglaufen, da hat er von hinten auf meine Schulter und meinen Rücken geschlagen. Er sagte: 'Scheiß Türke, wir kriegen Dich'."
Bei den Tätern handelt es sich laut Polizei um zwei Männer im Alter zwischen 20 und 25 Jahren. Sie ergriffen nach dem Überfall die Flucht. Bei der Fahndung nach ihnen wurde die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen. Für Hinweise, die zur Aufklärung der Tat führen, setzte die Polizei eine Belohnung von bis zu 3000 Euro aus.
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Sayan lebt sei mehr als 30 Jahren in Deutschland und engagiert sich besonders in der Ausländerpolitik. Er ist migrationspolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied des Parlamentspräsidiums. 2002 hatte er auch für den Bundestag kandidiert. Sayan wurde 1950 im osttürkischen Mus geboren und kam Anfang der 70er Jahre zum Studium nach Deutschland. Politisch engagierte er sich zunächst für die Grünen beziehungsweise die Alternative Liste, dann für die PDS.
"Übelste Form von Gewalt"
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte sich auf einem SPD-Landesparteitag bestürzt über den Angriff auf Sayan. Auch wenn noch nicht klar sei, ob es ein gezielter Angriff auf ihn als Ausländer oder als Kurde gewesen sei, "diese übelste Form von Gewalt verurteilen wir auf das Schärfste", sagte Wowereit nach einem Bericht des Senders RBB.
Er spielte dabei offenbar darauf an, dass Sayan in der Vergangenheit wegen seines Engagements für die Kurden in der Türkei sowie für die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges auch von türkischer Seite bedroht worden war. Seine Angreifer beschimpften ihn am Freitagabend jedoch laut Polizei mit den Worten "Scheiß Ausländer, scheiß Türke".
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) wertete die Tat als Beleg für die Berechtigung der Warnungen von Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye vor den Gefahren rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland. "Der feige Überfall beweist einmal mehr, wie unsinnig der Medienstreit über die Heye-Äußerungen ist", erklärte Pau, die Sayan am Samstag im Krankenhaus besuchte. Sie verwies darauf, dass Sayan vor einigen Jahren bewusst in den Berliner Osten gezogen sei, um damit ein Zeichen zu setzen. "Dieser Überfall auf meinen Kollegen und Freund Giyasettin Sayan macht mich betroffen und wütend zugleich", erklärte die Linkspartei-Politikerin.
"Erschütternd und empörend"
"Es ist wirklich erschütternd und empörend, dass Giyasettin Sayan mitten in der Bundeshauptsstadt Opfer eines brutalen, rassistischen Anschlags geworden ist", erklärte auch die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth. "Nicht die Äußerungen zum Problem Rechtsextremismus sind es, die dem Image Deutschlands vor der WM schaden, sondern die nackten Fakten. Dieser Fall zeigt, es sind keine Einzelfälle, sondern wir haben ein flächendeckendes, gravierendes rechtsextremistisches Gewaltproblem in unserem Land", spielte auch Roth auf den Streit um die Heye-Äußerungen an. Es sei nicht hinnehmbar, das Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Regionen und Stadtteilen eine berechtigte Angst um Leib und Leben haben müssten.
Auch der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Nicolas Zimmer, äußerte sich laut RBB entsetzt und äußerte die Hoffnung, dass Sayan das Krankenhaus möglichst bald wieder verlassen könne.
Quelle: ap
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