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EU vertagt Entscheidung: Keine Hilfe aus Europa für den Kongo
Berlin/Düsseldorf (rpo). Die Entscheidung darüber, ob deutsche Soldaten für den Frieden im Kongo eingesetzt werden, ist vertagt worden. Berlin beharrt im Streit über ein militärisches Eingreifen der EU auf mehr Beteiligung der Partnerstaaten. Während die EU-Verteidigungsminister ihre Entscheidung verschoben, geht das Leiden der Menschen im Kongo weiter.
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Am Straßenrand bei Walungu im Kongo finden die Mitarbeiter der Malteser-Hilfsorganisation die 16-jährige Bora. Die junge Frau ist völlig verängstigt. Spricht nicht, isst nicht. Lässt keinen an sich heran. Es liegt nah, dass sie vergewaltigt wurde. Allein in der Region Kivu im Osten des Landes werden laut Schätzungen des UN-Büros für Humanitäre Angelegenheiten täglich 40 Frauen vergewaltigt. Rebellenmilizen wie Regierungstruppen setzen Vergewaltigung als Kriegswaffe ein.
Ohne Zweifel ist eine Friedensmission in dem seit zehn Jahren von Bürgerkrieg zerrütteten zentralafrikanischen Land gefährlich. Doch der Kongo hat die schnelle Eingreiftruppe der EU nötiger denn je.
Auch wenn sich die Bundeswehr-Spitze weiter ziert - die Einsatzführung für die Kongo-Mission der EU scheint auf Deutschland zuzulaufen. Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Innsbruck verschob die Gemeinschaft gestern zwar ein weiteres Mal den offiziellen Einsatz-Beschluss. Doch wurde am Rande deutlich, dass es wohl am Ende um eine Truppe gehen wird, die zwischen 1200 und 1500 Mann stark ist, von Potsdam aus geführt wird und vier bis fünf Monate die Flagge der EU bei der Friedenssicherung rund um die für Juni geplanten Wahlen hoch halten soll.
Solana soll Lage im Kongo erkunden
Zunächst wird EU-Chefdiplomat Javier Solana noch einmal die Lage in Kinshasa erkunden. Er soll klären, welche Unterstützung am dringendsten gebraucht wird und ob die Regierung der Republik Kongo ebenfalls hinter dem Einsatz der EU steht. Tolerieren allein reiche nicht, hieß es in Bundeswehr-Kreisen. Da müsse es schon um einen offiziellen Wunsch gehen.
Außerdem macht Deutschland eine Mandatierung durch die UN zu einem „robusten“ Einsatz ebenso zur Bedingung wie eine deutlich größere Beteiligung anderer europäischer Länder. Deutschland alleine sehe keine Veranlassung, Truppen nach Afrika zu entsenden. Allenfalls im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gebe es für Berlin eine Verpflichtung, hieß es in Regierungskreisen.
Neben dem Führungskommando für die Auslandseinsätze der Bundeswehr hält Deutschland in Potsdam Führungsstrukturen für EU-Einsätze bereit. Diese könnten dann erstmals für die Kongo-Mission „belebt“ und genutzt werden.
Einsatz soll auf die Hauptstadt beschränkt sein
Ob die rund 16.000 Soldaten der bereits im Kongo stationierten UN-Friedenskräfte nennenswerte Wirkungen durch den EU-Einsatz spüren werden, erscheint indes fraglich. Schon die Größe von maximal 1.500 Soldaten ist nicht darauf angelegt, die Sicherheitslage nachhaltig zu verbessern. Der Einsatz soll auf die Hauptstadt-Region beschränkt werden; zudem sollen große Teile des Kontingents in Nachbarländern stationiert und nur im Notfall eingeflogen werden. Im Mittelpunkt des Einsatzes könne der Schutz eigener Leute und ausländischer Wahlbeobachter stehen.
Seit 1996 kämpfen verfeindete Milizen im Kongo gegeneinander und gegen die Regierung. In dem Krieg, in dem Schätzungen zufolge bis zu 3,9 Millionen Menschen starben, geht es um Macht und den Zugang zu wertvollen Ressourcen wie Gold, Diamanten und dem zur Handy-Produktion benötigten seltenen Erz Coltan.
Die 1999 beschlossene Uno-Blauhelmmission hat bisher wenig ausgerichtet. Betroffene berichteten nach Angriffen von Rebellen, diese hätten sie verhöhnt, sie sollten doch „ihre Freunde von der Uno“ zur Hilfe rufen.
Eingeschränktes Mandat
Viel ausrichten können die Blauhelm-Soldaten wegen íhres eingeschränkten Mandats in der Tat nicht. Sie dürfen sich gegen Angreife verteidigen, nicht aber aktiv gegen die kämpfenden Parteien vorgehen oder sie entwaffnen. Erst kürzlich wurden sie bei einer Meuterei von Angehörigen der kongolesischen Armee angegriffen.
Auf dem Papier herrscht seit dem Jahr 2002 Frieden. Davon kann jedoch keine Rede sein. Laut einer internationalen Studie kommen in dem riesigen zentralafrikanischen Land täglich zwischen 1000 und 1200 Menschen um - fast die Hälfte davon Kinder unter fünf Jahren - und das, obwohl diese Altersgruppe nur ein Fünftel der Bevölkerung im Ostkongo ausmacht.
Wie Milizen Boras Dorf überfielen
Grund dafür sind weniger direkte Kampfhandlungen als vielmehr die Konsequenzen des Krieges: Armut, Seuchen, Krankheiten, die im Frieden behandelbar wären. Hinzu kommt bei Frauen und Kindern das Risiko der Vergewaltigung sowie eine daraus folgende HIV-Infektion.
Die Malteser kümmerten sich allein im vergangenen Jahr um mehr als 10.000 misshandelte und vergewaltigte Frauen. Die 16-jährige Bora zählt nun auch zu den Frauen, die von geschulten Malteser-Mitarbeitern psychologisch betreut werden. Sie hat inzwischen erzählt, dass Milizen nachts ihr Dorf überfielen. Dass sie in das Haus ihres Großvaters eindrangen. Dass sie den alten Mann erschossen und sie in ihrem Versteck unter dem Bett fanden.
Die Männer zerrten sie aus dem Haus. Vor der Tür stand bereits eine Gruppe von Frauen. Gefesselt. Was aber in den zwei Wochen geschah, nachdem die Milizen die wehrlosen Frauen in den Wald verschleppt hatten, darüber will Bora derzeit noch nicht sprechen.
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